Abgeordnete gegen Freihandel Kolumbiens mit EU

Berlin. Neben Menschenrechtsorganisationen hat nun erneut auch die Bundestagabgeordnete Heike Hänsel (Linke) einen Abbruch der Freihandelsgespräche mit Kolumbien gefordert. "Ich fordere Außenminister Westerwelle auf, sich in den Gesprächen mit der kolumbianischen Regierung für eine öffentliche Unterstützungserklärung von Präsident Santos für Menschenrechtsverteidiger einzusetzen", sagte Hänsel.

Präsident Santos habe zwar "vieles angekündigt", aber die konkrete Verbesserung der Situation bleibe bisher aus. "Nach wie vor werden Menschenrechtsverteidiger ermordet, bedroht und auch durch Strafverfahren systematisch in ihrer Arbeit behindert", so Heike Hänsel anlässlich des Kolumbien-Besuchs von Außenminister Westerwelle.

Laut Hänsel ist die Menschenrechtssituation in Kolumbien trotz anderslautender Informationen der kolumbianischen Regierung schlecht. Die jüngsten Morde an Menschenrechtsaktivisten, die sich vor allem um die lang erwartete Landrückgabe an Kleinbauern bemühten, müssen dringend aufgeklärt werden. Zivil-militärische Projekte dürften im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht länger unterstützt werden. Dies betreffe unter anderem Projekt in der Konfliktregion La Macarena. "Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien darf unter diesen Umständen ebenfalls nicht ratifiziert werden", sagte die Bundestagsabgeordnete.

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