Berlin/et al. Die Bundesregierung verfolgt in Lateinamerika eine Agenda mit Schwerpunkt auf Handel, kritischen Rohstoffen und dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur. Bundesaußenminister Johann Wadephul verbrachte die vergangenen Tage in der Region, die sowohl wirtschaftliche als auch geopolitische Ziele verfolgt. Bevor er nach Paraguay zum Mercosur-Gipfel reiste, traf er sich in Washington mit US-Außenminister Marco Rubio, einem der entschiedensten Befürworter einer harten Linie gegenüber Kuba und Venezuela. Am gestrigen Freitag beendete er die Reise mit einem Besuch bei seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira.
Das Treffen mit Rubio diente dazu, die transatlantische Zusammenarbeit in Lateinamerika zu vertiefen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Sanktionen sowie im Umgang mit dem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands. Diplomatischen Quellen zufolge sprachen beide außerdem über eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit und gemeinsame geopolitische Herausforderungen in der westlichen Hemisphäre. Das Treffen gilt zugleich als Ausdruck der außenpolitischen Ausrichtung der neuen Bundesregierung auf eine enge transatlantische Kooperation.
Zentrales Ziel der Reise war die beschleunigte Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur sowie der Ausbau des deutschen Zugangs zu strategisch wichtigen Rohstoffen für die Energiewende. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, erklärte: "Nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur wollen wir das Potenzial, das dieses Abkommen insbesondere für die deutsche Wirtschaft eröffnet, rasch nutzen." Wadephul wird von einer Wirtschaftsdelegation sowie Bundestagsabgeordneten begleitet.
In Asunción nahm Wadephul am Mercosur-Gipfel teil und führte Gespräche mit Paraguays Präsident Santiago Peña und Außenminister Rubén Ramírez. Außerdem traf er den chilenischen Präsidenten José Antonio Kast. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Handel, Infrastruktur, Bildung und Sicherheit. Kast betonte die Bedeutung eines "sicheren Lateinamerikas" und verwies dabei auf den bi-ozeanischen Korridor, der Brasilien und Chile mit den asiatischen und europäischen Märkten verbinden soll.
Wadephuls Teilnahme fiel mit den anhaltenden Debatten über die Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens zusammen. Während Berlin den Vertrag als Schlüssel zur Diversifizierung der Rohstoffversorgung und zur Stärkung der Handelsbeziehungen betrachtet, halten Umwelt-, Bauern- und indigene Organisationen an ihrer Kritik fest. Das Netzwerk Climate Action Network Europe warnte, das Abkommen "könnte die Entwaldung und die Klimakrise verschärfen", da es die Ausweitung agroindustrieller Aktivitäten in Südamerika begünstige. Die Articulação dos Povos Indígenas do Brasil (APIB) bekräftigte zuletzt, die Rechte der indigenen Völker seien "nicht verhandelbar", und forderte, dass europäische Handelspolitik den Schutz indigener Territorien und der Wälder gewährleisten müsse. Auch europäische Bauernverbände und Erzeugerorganisationen lehnen das Abkommen ab, weil sie eine stärkere Konkurrenz zulasten kleiner landwirtschaftlicher Betriebe befürchten.
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Aus Kuba kam ebenfalls Kritik an Wadephuls Positionen. Außenminister Bruno Rodríguez warf ihm vor, die Auswirkungen der US-Blockade gegen die Insel sowie die Folgen der extraterritorialen Sanktionen für die kubanische Wirtschaft zu verkennen. Die Äußerungen verdeutlichen die anhaltenden Spannungen zwischen Berlin und Havanna hinsichtlich der US-Politik gegenüber Kuba.
Nach seinem Aufenthalt in Paraguay setzte Wadephul seine Reise in Argentinien fort. Dort unterzeichnete er gemeinsam mit dem stellvertretenden Außenminister Pablo Quirno eine Absichtserklärung zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich kritischer Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Geplant waren außerdem Gespräche mit Vertretern deutscher Unternehmen, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie ein Besuch des Parque de la Memoria, der an die Opfer der Militärdiktatur erinnert.
Die letzte Station der Reise war Brasilien. In São Paulo nahm Wadephul an einer Konferenz der Deutschen Auslandshandelskammer über die Perspektiven des EU-Mercosur-Abkommens teil und traf anschließend in Brasília mit seinem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira zusammen. Beide sprachen sich auch hier dafür aus, die Zusammenarbeit bei strategischen Rohstoffen zu intensivieren und den sogenannten Rohstofffonds aufzustocken.
Mit der Reise wollte die Bundesregierung ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Lateinamerika vertiefen und den Zugang zu strategischen Rohstoffen sichern. Das EU-Mercosur-Abkommen bleibt jedoch sowohl in Europa als auch in Lateinamerika umstritten. Die politischen Auseinandersetzungen über seine wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen dürften daher auch in den kommenden Monaten anhalten.