Quito. Das ecuardorianische Parlament hat vergangene Woche ein neues Kartellgesetz verabschiedet. Der Präsident des Landes, Rafael Correa, hatte den Gesetzentwurf im Vorfeld der Abstimmung als maßgebend für seine Regierungsarbeit bezeichnet und erklärt, dass es in Ecuador eine „wirtschaftliche Machtkonzentrationen“ gäbe.
Bereits im Juli dieses Jahres hatte Correa die Kartellrechtsverschärfung damit begründet, dass es mit dem neuen Gesetz möglich sein werde, pauschale Preiserhöhungen durch Unternehmen mit Monopolstellung zu verbieten. Außerdem würde es verhindern, dass Unternehmen in einzelnen Branchen ihre Monopolpolitik durchsetzen könnten.
Die Regelung soll in erster Linie kleine und mittelständische AgrarproduzentInnen vor der multinationalen Agrarindustrie schützen und damit die Ernährungssouveränität des Landes garantieren. Zudem sollen Mechanismen geschaffen werden, mit deren Hilfe Referenzpreise für die Lebensmittelindustrie festgelegt werden können.
Von den Abgeordneten der ecuadorianischen Nationalversammlung stimmten 67 für das Gesetz, 23 votierten dagegen, 34 enthielten sich der Stimme. Der von der Regierung ursprünglich eingebrachte Gesetzentwurf war an 31 Stellen inhaltlich und an 32 Stellen sprachlich nachgebessert worden, bevor er das Parlament passierte.
Bereits am 7. Mai dieses Jahres hatte auf Initiative der Regierung eine Volksabstimmung stattgefunden, bei der der Vorschlag einer strikten Trennung zwischen Banken und Medienunternehmen in das ecuadorianische Kartellrecht aufgenommen worden war.