Ecuador / Politik

Rafael Correa kritisiert Fortsetzung von "lawfare" gegen ihn in Ecuador

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In Erwartung weiterer Ermittlungen gegen ihn in Ecuador: Ex-Präsident Rafael Correa
In Erwartung weiterer Ermittlungen gegen ihn in Ecuador: Ex-Präsident Rafael Correa

Quito. Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, hat bekannt gegeben, dass er von der ecuadorianischen Staatsanwaltschaft über neue Ermittlungen gegen ihn informiert wurde. Mit ihrer Entscheidung folgt die Behörde einem Antrag des Abgeordneten Fernando Villavicencio. Der ausgewiesene Gegner Correas sitzt der parlamentarischen Rechnungsprüfkommission vor. Hintergrund ist die vermeintliche Verwicklung Correas im sogenannten "Fall Sucre-Foglocons".

Damit wurden in nunmehr 48 Fällen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten eingeleitet.

Beim Sucre handelt es sich um ein System des internationalen Zahlungsausgleiches im Handel zwischen lateinamerikanischen Staaten. Ziel davon ist es, den Bedarf an außerregionalen Devisen für den intraregionalen Handel zu senken. Der Bericht der ecuadorianischen Parlamentskommission bezieht sich auf Untersuchungen zum Handel zwischen Ecuador und Venezuela, insbesondere zu den Exporten der Firma Fondo Global de Construcción (Foglocons).

Hierbei hätten die Geschäftsleute Álex Saab und Álvaro Enrique Pulido Vargas Geldwäsche durch die Abrechnung fiktiver Exporte von Ecuador nach Venezuela über den Sucre-Mechanismus betrieben. Mitglieder der Parlamentskommission beschuldigen mehr als 30 hochrangige Funktionäre der Regierung Correa der Komplizenschaft. Der venezolanische Unterhändler und Diplomat Saab war im Oktober in einem umstrittenen Vorgang von den Kapverden an die USA ausgeliefert worden (amerika21 berichtete). 

Gegenüber Radio Pichincha betonte Correa, dass es sich um einen weiteren Beweis für die Fortsetzung der juristischen Kriegsführung (lawfare) handle, der die Unterstützer des linken Bündnisses Revolución Ciudadana ausgesetzt seien. Entgegen den Ankündigungen, jedwede Form politischer Verfolgung zu beenden, habe sich diese Situation seit Beginn der Amtszeit des liberal-konservativen Präsidenten Guillermo Lasso weiter verschärft. Alle Versuche der ecuadorianischen Justiz, bei Interpol eine internationale Fahndungsausschreibung gegen Correa zu erwirken, wurden von der internationalen Polizeibehörde bisher zurückgewiesen.

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