Kuba / Spanien / Menschenrechte

Kuba weist spanische Kritik an Menschenrechtslage zurück

minrex1.jpg

Die Erklärung erschien auf der Internetseite des Außenministeriums
Die Erklärung erschien auf der Internetseite des Außenministeriums

Havanna. Kubas stellvertretender Außenminister Dagoberto Rodriguez hat den spanischen Außenminister José Manuel García-Margallo aufgefordert, die "Einmischungen in innere Angelegenheiten Kubas" einzustellen. Stattdessen solle sich der konservative Politiker um die Belange Spaniens zu kümmern. Garcia-Margallo hatte sich zuvor unter anderem vor der Kommision für Iberoamerikanische Angelegenheiten des spanischen Senats kritisch über Menschenrechte und Demokratie in Kuba geäußert.

Rodriguez bezeichnete die Äußerungen in einer Erklärung als "respektlos". Kuba sei keine Kolonie mehr, sondern seit einem halben Jahrhundert ein souveräner Staat. Kuba akzeptiere keine Kritik von Politikern, die "im Glashaus sitzen". Vielmehr sollte sich die spanische Regierung um die Lösung der Probleme im eigenen Lande kümmern: die Wirtschaftskrise und die hohe Erwerbslosigkeit, vor allem der Jugend.

Auch stellten die Repression gegen friedliche Demonstranten durch die spanische Polizei sowie die Missstände in Gefängnissen Menschenrechtsverletzungen dar, um die sich die spanische Regierung dringend kümmern sollte.

Bei der Anhörung im Senat am 17. April hatte Garcia-Margallo erklärt, er werde nicht nach Kuba reisen, wenn er sich dort nicht auch mit Systemgegnern treffen könne. Die Replik aus Kuba kam umgehend: Der Politiker der konservativen "Volkspartei" sei gar nicht in den Karibikstaat eingeladen.