EU verklagt Argentinien bei der Welthandelsorganisation WTO

Brüssel. Drei Wochen nach der Verstaatlichung des Erdölunternehmens YPF durch die argentinische Regierung hat die Europäische Union Klage gegen Argentinien bei der WTO wegen "Protektionismus“ erhoben. Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit.

Der EU-Handelskommissar, Karel de Gucht, erklärte dazu, die Bedingungen für Handel und Investitionen in Argentinien hätten sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. "Die kürzliche Enteignung von Repsol durch den argentinischen Staat ist ein klarer Beweis. Meiner Meinung nach war dies einfach ein Fehler“ und "das sichtbarste protektionistische Handeln vonseiten Argentiniens“.

Die ehemals staatliche argentinische Erdölgesellschaft YPF war seit der Privatisierung 1992 eine Tochterfirma des spanischen Repsol-Konzerns. Die Verstaatlichung wird in der Klage nicht direkt erwähnt, weil es sich laut EU um einen Fall von "Enteignung einer Investition“ handelt, für die die WTO nicht zuständig ist. Brüssel ziehe aber alle verfügbaren Optionen in Betracht, um auf die Enteignung von Rapsol zu antworten, sagte de Krucht. Dennoch seien "in diesem Moment“ keine der Maßnahmen gegen Argentinien geplant, die Spanien und das Europaparlament gefordert haben, wie die Suspendierung der Zollvergünstigungen oder die Blockade der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Mercosur.

Die argentinische Präsidentin, Cristina Fernández de Kirchner, verteidigte am Samstag die Einfuhrpolitik ihrer Regierung. "Es ist, als gäbe es einen legalen Protektionismus, wenn die entwickelten Ländern ihn anwenden, und einen populistischen, wenn es um die Schwellenländer geht“. Der Protektionismus diene der "Verteidigung unserer Interessen“, so Fernández de Kirchner.

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