Argentinien / Wirtschaft

Argentiniens Senat stimmt für YPF-Verstaatlichung

63 von 70 Senatoren stimmen staatlicher Übernahme der Aktienmehrheit von Energiekonzern YPF zu. Vargas Llosa verspottet Kirchner

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Transparent YPF-son argentinas
Transparent erklärt Energiekonzern YPF für Argentinisch

Buenos Aires. Gegen den Willen von Spanien, Europäischer Union und Weltbank treibt Argentinien die Nationalisierung vom Ölkonzern YPF

weiter voran. Nach über 14 Stunden emotionaler Debatten stimmte Argentiniens Senat am Mittwochabend dem Gesetzesvorhaben der Regierung von Cristina Fernández de Kirchner zu, mit der die öffentliche Hand die Kontrolle über die Repsol-Tochter übernimmt. "Erdöl ist für die Entwicklung des Landes eine unverzichtbare Ressource, ob wir wollen oder nicht wird es in den kommenden Jahrzehnten die wichtigste Energiequelle sein", nannte Aníbal Fernández von der linken "Partido Justicialista" (PJ) die Privatisierung von vor 20 Jahren als "lachhaft und grausig".

Mit dieser Auffassung ist der Dienstälteste Politiker Argentiniens nicht allein. 63 Senatoren gaben dem Aufkauf von 51 Prozent des Repsol-Aktienanteils grünes Licht. Drei Senatoren stimmten dagegen, vier enthielten sich. "Der vielleicht schlimmste Fehler der politischen Führung in den 1990ger Jahren war die YPF-Privatisierung", erinnerte Senator Miguel Angel Pichetto vom peronistischen Wahlbündnis "Front für den Sieg" (FPV) an den Ausverkauf von Staatsfirmen unter Präsident Carlos Menem.

Über Sinn und Unsinn der Privatisierungen wird in Argentinien heute kaum noch kontrovers diskutiert. Die Mehrheit der politischen Klasse ist für mehr Staat in der Wirtschaft. Selbst Ex-Präsident Menem schlug sich in einem Interview auf die Seite der Verstaatlichungs-Befürworter. "Wir sind in einer völlig anderen Epoche, die Zeiten ändern sich, das Szenario ist ein anderes", erklärte Menem vergangenen Freitag seine Ja-Stimme für die Repsol-Übernahme. Zehn Jahre hatte "El Turco" das 40-Millionen-Einwohnerland regiert. Der Abstimmung am Mittwoch war der heute 82-Jährige, der 2005 für seine Heimatprovinz La Rioja in den Senat gewählt wurde, dann doch lieber ferngeblieben. "Der Fehler von Repsol war, dass sie nicht in Argentinien investiert haben", so Menem. Und macht sich damit zum prominentesten Kronzeugen der Rückverstaatlichung: "Alle Gewinne haben sie außer Landes geschafft".

Der von der konservativen Tageszeitung "La Nación" verbreiteten Panikmache, das Land werde weniger Handel, Investitionen und einen "Exodus von Kapital" erleben, teilt der einstige Weltbank-Liebling nicht. "Keiner wird aufhören in Argentinien zu investieren, es ist ein Land, das sein Recht geltend macht", so Menem. Im selben Blatt, zu Militärdiktatur-Zeiten Leitmedium der Junta, meldete sich am Montag Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa zu Wort. Die Politik der Regierenden zur Wiederherstellung der Energiesouveränität Argentiniens beschimpfte der Peruaner als "Besäufnis des nationalistischen Patriotismus". Statt dem "erfolgreichen Modell" von Privatisierung und Freihandel zu folgen, so der in seinem Heimatland als neoliberaler Hardliner gescheiterte Politiker, habe sich "Frau Cristina Fernández de Kirchner vom katastrophalen Paradigma des Kommandanten Hugo Chávez und seinen Gehilfen in Nicaragua, Bolivien und Ecuador anwerben lassen". Seit Donnerstag behandelt das Abgeordnetenhaus das Enteignungsgesetz.

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