Venezuela / Politik

Venezuela: Opposition ruft zu Protesten auf

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Ruft zu Protesten auf: Oppositionspolitiker Julio Borges
Ruft zu Protesten auf: Oppositionspolitiker Julio Borges

Caracas. Oppositionelle Gruppen haben in Venezuela zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Grund ist die angekündigte Verschiebung der Vereidigung des erkrankten Präsidenten Hugo Chávez. Die Opposition bezeichnet dies als verfassungswidrig.

Die Bevölkerung solle sich darauf vorbereiten "auf die Straße zu gehen, um gegen die Missachtung der Verfassung zu rebellieren", sagte der nationale Koordinator der Oppositionspartei Primero Justicia und Abgeordnete der Nationalversammlung, Julio Borges, am Sonntag im Gespräch mit dem privaten Fernsehsender Globovisión. Er rief außerdem die Streitkräfte auf, ihre Rolle als "Hüter der Verfassung" wahrzunehmen.

"Wir bereiten uns darauf vor, zu Instanzen, Ländern, Botschaften und Organisationen außerhalb des Landes zu gehen, damit sie wissen, dass sie (die Regierungspartei PSUV) die Verfassung wegen eines internen Problems beugen", so Borges weiter.

Es gebe eine klare Regel in der Verfassung für den Fall, dass der gewählte Präsident nicht zur Vereidigung erscheinen kann. In diesem Fall müsse der Präsident der Nationalversammlung vorübergehend das Amt übernehmen und Neuwahlen ausschreiben. "Der Flügel von Nicolás Maduro weigert sich zu akzeptieren, dass Diosdado Cabello Übergangspräsident wird", so Borges weiter. Cabello war am vergangenen Samstag zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden. Die Opposition unterstellt interne Machtkämpfe in der Regierungspartei PSUV.

Dagegen zeigt sich Henrique Capriles Radonski, Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) und ebenfalls führendes Mitglied von Primero Justicia, zurückhaltend. In einem Interview mit einer Lokalzeitung in Caracas äußerte er sich am Sonntag nicht zu der laufenden Debatte. Er sei überzeugt, dass "ein Chavismus ohne Chávez an den Wahlurnen besiegbar" sei.

Vizepräsident Maduro forderte das Oppostionsbündnis MUD am Montag auf,  Versuche der "Manipulation der Verfassung" zu unterlassen. Im Hinblick auf die Aufrufe zum Generalstreik nach dem 10. Januar, die von Oppositionsgruppen in Venezuela und Miami über die sozialen Netzwerke verbreitet werden, sagte Maduro eine Niederlage voraus. Das venezolanische Volk und die Arbeiterklasse werde weiter für die Entwicklung des Landes arbeiten.

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