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26.08.2010 Venezuela / Politik

Wahlkampf in Venezuela beginnt

Parlamentswahl am 26. September mit Spannung erwartet. Kampagnen bis drei Tage vor der Wahl erlaubt
Präsident Chávez vor Anhängern

Präsident Chávez vor Anhängern

Quelle: psuv.org.ve

Caracas. Seit dem gestrigen Mittwoch ist in Venezuela offiziell Wahlkampfzeit. Bis zum 23. September dürfen die politischen Parteien für ihre Kandidatinnen und Kandidaten werben. Am 26. September wird die Zusammensetzung der Nationalversammlung neu bestimmt.

Die regierende Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) läutete die Wahlkampfphase mit Versammlungen, Demonstrationen und Konvois in allen 87 Wahlkreisen des Landes ein. Als Ziel hat die Regierungspartei eine Zweidrittelmehrheit ausgegeben. Umfragen deuten zwar auf eine sichere Mehrheit hin, allerdings wird unter den Regierungsanhängern eine höhere Wahlenthaltung als bei der Opposition prognostiziert.

Die als "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) zusammengeschlossenen Oppositionsparteien wollen ihren Wahlkampf offiziell erst am kommenden Samstag eröffnen. Daneben treten die Partei Heimatland für Alle (PPT), die das Bündnis mit der PSUV erst vor wenigen Monaten aufgekündigt hat, sowie zahlreiche unabhängige Kandidaten bei der Wahl an.

Der Nationale Wahlrat (CNE) rief zum Wahlkampfauftakt alle politischen Akteure und Medien dazu auf, sich an das gesetzlich festgelegte Reglement bezüglich der Kampagnen zu halten. So sind Orte und Zeiten für Wahlwerbung teilweise reguliert. In öffentlichen Einrichtungen, Kliniken oder Kirchen darf beispielsweise nicht für eine politische Option geworben werden. Zudem ist diskriminierende oder illegal finanzierte Werbung verboten. Den Medien ist untersagt, "auf eigene Rechnung" bestimmte Kandidaten oder Parteien zu unterstützen. Bei Missachtung können Geldstrafen sowie Wahlwerbeverbote für maximal 24 Stunden verhängt werden.

Die Vorsitzende des CNE, Tibisay Lucena, bat alle politischen Akteure darum, die Wähler fair zu informieren und sich nicht an Kampagnen gegen den Wahlrat zu beteiligen, die politische Destabilisierung zum Ziel hätten. Das venezolanische Wahlsystem gehöre "zu den sichersten und transparentesten weltweit".

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17.08.2010 Nachricht von Jan Kühn