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Neue Impulse für Kubas Wirtschaft

Kubanisches Parlament verabschiedet Reformen im ökonomischen und administrativen Bereich

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Sitzung der kubanischen Nationalversammlung in Havanna
Sitzung der kubanischen Nationalversammlung in Havanna

Havanna. Die kubanische Nationalversammlung hat am Wochenende im Tagungszentrum Palacio de Convenciones im Westen der kubanischen Hauptstadt bei ihrer 5. ordentlichen Sitzung die Ausweitung der Privatwirtschaft sowie weitreichende Strukturveränderungen im politisch-administrativen Bereich beschlossen.

Hintergrund der Maßnahmen ist die angespannte ökonomische Situation des karibischen Landes, das durch die Weltwirtschaftskrise hohe Einbußen im Exportbereich hinnehmen musste und zudem noch mit den Folgen der verheerenden Hurrikan-Saison des Jahres 2008 zu kämpfen hat.

Diese Faktoren im Zusammenspiel mit der nach wie vor bestehenden US-Blockade sowie einem zum Teil unproduktiven und aufgeblähtem staatlichen Sektor haben dazu geführt, dass in den letzten zwei Jahren die Verschuldung des Landes zugenommen hat, während die Produktivität in einigen Bereichen – vor allem auch in der Landwirtschaft – gesunken ist.

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Zur Lösung dieser Problematik verabschiedete das kubanische Parlament neue Gesetzesregelungen, die es den Kubanern nun ermöglichen sollen, vermehrt private Geschäfte und kleine Dienstleistungsunternehmen zu betreiben. Mit diesen Neuerungen sollen zum einen das Angebot an Serviceleistungen für die Bevölkerung verbessert sowie zum anderen neue Arbeitsplätze für diejenigen geschaffen werden, die von den jüngst beschlossenen Umstrukturierungen und geplanten Entlassungen im staatlichen Sektor betroffen sind.

Parallel zu diesen wirtschaftspolitischen Veränderungen, die ab nächstem Jahr in Kraft treten werden, beschlossen die Abgeordneten der Nationalversammlung organisatorische und administrative Reformen in der Gliederung des Staates, die zu einer besseren und effektiveren Verwaltung des mehr als elf Millionen Einwohner zählenden Landes beitragen sollen.

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