Mexiko-Stadt. Die Verteidigung der Souveränität, die Ablehnung der US-Politik und die Suche nach Alternativen zum Neoliberalismus haben das 30. Internationale Seminar "Die Parteien und eine neue Gesellschaft" der mexikanischen Arbeiterpartei (PT) geprägt. Das Seminar fand vom 8. bis 10. Oktober in Mexiko-Stadt statt und brachte Delegierte aus verschiedenen Regionen zusammen, um über die Weltordnung, internationale Integration und die Herausforderungen für progressive Kräfte zu diskutieren. Teilgenommen haben 360 Delegierte aus 36 Länder, die insgesamt 101 Organisationen und politische Parteien aus Lateinamerika, Afrika, Asien und Europa vertraten.
Der kolumbianische Ex-Präsident Gustavo Petro eröffnete die Veranstaltung mit scharfer Kritik an US-Präsident Donald Trump und dessen Drohungen gegen Iran. Petro bezeichnete Trump als "Hitler hoch zehn" und warnte vor den Folgen der Drohung, eine ganze Zivilisation zu vernichten. Zudem kritisierte er die politische Rückendeckung für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angesichts der Genozid-Vorwürfe gegen den israelischen Regierungschef.
Petro richtete seine Kritik jedoch auch an die eigene politische Seite. "Auf Renteneinnahmen lässt sich kein Sozialismus aufbauen", erklärte er mit Blick auf die wirtschaftliche Abhängigkeit von Einnahmen aus der Öl- und Kohleförderung. Seine Ausführungen machten einen Widerspruch deutlich, vor dem progressive Regierungen Lateinamerikas stehen: Sie verteidigen ihre Autonomie gegenüber den Großmächten, während ihre Volkswirtschaften weiterhin stark vom Rohstoffexport abhängen.
Petro kritisierte außerdem sowohl die militärische Reaktion Venezuelas während des US-Angriffs vom 3. Januar als auch den Umgang mit den Erdölressourcen des Landes. Seiner Darstellung zufolge verteidigten die venezolanischen Streitkräfte Nicolás Maduro nicht, während kubanische Kämpfer Widerstand leisteten. Trump sage die Wahrheit, wenn er das venezolanische Öl als Beute darstelle, erklärte Petro. Zugleich warnte er: "Mit verschenktem Öl lässt sich kein Chávez machen." Der Abgeordnete Jesús Faría von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) unterbrach ihn und warf ihm vor, zu lügen. Nach der Entführung von Staatschef Maduro hat Venezuela mehrere Gesetze verändert und Abkommen mit den USA über die Erdölvorkommen getroffen, Kritiker sehen darin einen Ausverkauf der Ressourcen des Landes.
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Der Journalist Ignacio Ramonet ordnete die Debatten in den Wandel der internationalen Ordnung ein. Souveränität bedeute nicht Abschottung, sondern die tatsächliche Fähigkeit, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Eine multipolare Weltordnung garantiere jedoch nicht automatisch gerechtere Beziehungen zwischen den Staaten, warnte er.
Auch die internen Schwierigkeiten der Linken kamen zur Sprache. Der mexikanische Philosoph Fernando Buen Abad kritisierte Sektierertum, Rivalitäten und ideologische Grabenkämpfe, die progressive Organisationen schwächten. Der spanische Politikwissenschaftler Juan Carlos Monedero verwies seinerseits auf die Grenzen, die wirtschaftliche, mediale und institutionelle Machtstrukturen Regierungen bei gesellschaftlichen Veränderungen setzten. "Wir gewinnen die Regierung, aber nicht die Macht", sagte er und griff damit eine Formulierung Petros auf.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel thematisierte in einer Videobotschaft die verschärften US-Sanktionen und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der Insel. Kuba habe seit Monaten kein Schiff mit Treibstoff mehr erhalten, erklärte er. Dies habe die Stromausfälle verschärft und den Betrieb von Krankenhäusern, die Wasserversorgung und den Transport beeinträchtigt. Díaz-Canel bezeichnete diese Folgen als "stillen Genozid" und warnte, das US-Embargo gegen Kuba stelle eine Gefahr für die regionale Stabilität dar.
Das Seminar macht damit nach Ansicht von Beobachtern zweierlei deutlich: Einerseits besteht weiterhin ein internationales Forum, das gemeinsame Antworten auf den Druck aus Washington sucht. Andererseits fällt es den beteiligten Kräften schwer, aus ihren gemeinsamen Positionen eine abgestimmte Strategie zu entwickeln. Die Verteidigung der Souveränität bildet einen gemeinsamen Bezugspunkt. Die Differenzen über Venezuela, Wirtschaftsmodelle und die Ausübung politischer Macht werfen jedoch weiterhin Fragen nach der Reichweite dieser Einheit auf.