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Treibstoff-Proteste in Bolivien

Regierung streicht wegen Schmuggels staatliche Subventionen. Gelder sollen anderweitig Verwendung finden. Gewerkschaften protestieren
Treibstofftank in Bolivien

Treibstofftank: Nach Streichung der Subventionen schossen die Preise in die Höhe

Quelle: www1.abi.bo

La Paz. Am Montag sind die Transportarbeiter in Bolivien in einen unbefristeten Streik getreten. Die größte Transportgewerkschaft des Landes kündigte die Maßnahme an, nachdem Vizepräsident Álvaro García Linera drastische Preiserhöhungen für Treibstoffe bekannt gegeben hatte. Diese ergeben sich durch die Verringerung der Subventionen durch den Staat. Die Preise steigen dabei um 73 Prozent für Normalbenzin (umgerechnet 69 statt 37 Eurocent), 83 Prozent für Diesel (umgerechnet 73 statt 37 Eurocent) und 57 Prozent für Superbenzin (umgerechnet 76 statt 52 Eurocent).

García Linera nannte als Hauptgrund für die Preiserhöhung den Schmuggel ins umliegende Ausland, wo die Treibstoffe erheblich teurer sind als in Bolivien. Die Regierung habe versucht, den Schmuggel einzudämmen, dies sei aber nicht gelungen. Jährlich gebe die Regierung umgerechnet 280 Millionen Euro für die Subvention der Treibstoffe aus. Nun werde von dem gesparten Geld ein Teil, umgerechnet 15 Millionen Euro, an die staatlichen Universitäten, ein weiterer Teil, umgerechnet 76 Millionen Euro, an die neun Provinzen des Landes verteilt.

Um die sozialen Folgen der Preiserhöhungen abzumildern kündigte der Vizepräsident zudem an, dass die Ausgaben für Basisdienstleistungen außer Verkehr bis 2013 eingefroren werden und die künftigen Lohnerhöhungen über der Inflationsrate liegen werden.

Nachdem kurz nach den Preiserhöhungen bereits die Preise an den Tankstellen in die Höhe schossen und sich dort lange Schlangen bildeten, kündigte Franklin Duran, der Chef der Transportgewerkschaft, unbefristete Proteste an. Für den morgigen Dienstag lud er zu einer Versammlung der bolivianischen Gewerkschaften in La Paz ein, um die Folgen der Preiserhöhungen zu beraten. Der Anstieg der Spritpreise werde sich auch auf andere Sektoren auswirken, sagte Duran.

In ähnlicher Weise äußerte sich der Sekretär des Dachverbandes der bolivianischen Gewerkschaften (COB), Ramiro Leaño Mamani. Die Preiserhöhung sei ein "harter Schlag" für die Wirtschaft. In Cochabamba sagte der Generalsekretär der dortigen Bauerngewerkschaft, Jorge Castellón, dass die Bauern die höheren Kosten für den Treibstoff nicht zahlen könnten. Er rechne in der Konsequenz mit der Erhöhung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

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