Oaxaca: Zehntausende gegen Repression

Massenproteste am Tag nach der Eskalation am Rande des Präsidenten-Besuches. Visite Calderóns als "gezielte Provokation" bezeichnet

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Massenproteste in Oaxaca
Mit Massenprotesten in Oaxaca gegen Repression und den neoliberalen Kurs des Präsidenten

Mexiko-Stadt. Am Mittwoch gab die mexikanische Bildungsgewerkschaft SNTE ihre Antwort auf die massive Repression am Dienstag bei dem Besuch von Präsident Felipe Calderón im Bundesstaat Oaxaca. 72.000 Lehrerinnen und Lehrer legten die Arbeit nieder, 16 Bundesstraßen in ganz Oaxaca wurden blockiert und in Oaxaca-Stadt fand eine Großdemonstration mit schätzungsweise 25.000 Teilnehmern statt.

Wenn auch nicht vergleichbar mit dem Massenaufstand von 2006, so war die Mobilisierung doch ein klares Signal an die neue Regierung von Gouverneur Gabino Cué. Rednerinnen und Redner auf der Kundgebung nahmen oft Bezug auf die Ereignisse am Dienstag als den Tag, an dem die Regierung Gabino Cué "ihr wahres Gesicht zeigte". Ein Teilnehmer schilderte: "Für mich war erstaunlich, wie breit die unabhängige Bewegung ist". Diese sieht sich weder auf Seiten des breiten Bündnisses von Gabino Cué, noch auf Seiten der langjährigen Staatspartei PRI. Er selbst hätte Gabino etwas mehr Geschick zugetraut. "Dümmer gehts nimmer", beschrieb ein älterer Mann das Verhalten des Hoffnungsträgers Gabino Cué. Dieser hatte vor zweieinhalb Monaten sein Amt angetreten und damit die seit 80 Jahren regierende PRI abgelöst.

Im Anschluss an die friedlich verlaufene Kundgebung am Mittwoch zogen die Lehrerinnen und Lehrer eine Zwischenbilanz der beiden Tage: Die 16 Verletzten vom Vortag, darunter Journalisten, Gewerkschafter und zwei Polizisten, befinden sich in stabilem Zustand. Die 17 Gefangenen wurden freigelassen. Santiago Chepi, der junge Generalsekretär der SNTE-Gewerkschaftssektion 22, nannte Gabino Cué "einen Verräter" und stellte zwei Vorbedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen: eine öffentliche Entschuldigung des Gouverneurs für den gewaltsamen Einsatz und die Bestrafung der Verantwortlichen der Eskalation.

Die Regierung Cué ist konsterniert. Sie verspricht, die Gewalt zu untersuchen, die Staatsanwaltschaft hat in Rekordzeit mehrere Verfahren eröffnet. Die Angriffe am Dienstag gingen insbesondere von Bundespolizisten aus, welche den Präsidentschaftsbesuch weiträumig abschirmten. Viele der Beobachter und sozialen Organisationen halten den Besuch von Calderón für eine gezielte Provokation der kämpferischen Sektion 22 der Gewerkschaft SNTE. Vor Wochenfrist wurde eine zweite Gewerkschaft im Erziehungsbereich mit dem Ziel zugelassen, das mitgliederstärkste Syndikat Lateinamerikas mit seinen rebellischen Sektionen zu schwächen. Mit den Steuergeschenken für Besucher von Privatschulen sowie der Eröffnung einer Filiale der teuersten Privatuniversität Mexikos anlässlich des Besuchs in Oaxaca goss Calderon zusätzlich Öl ins Feuer. Dies vor dem Hintergrund einer geplanten Liberalisierung der Arbeitsrechte.

Zurück bleibt das Gefühl, dass sich Oaxaca auf dünnem Eis bewegt. Ein Funken genügt und Frust und Wut über Korruption, Gewalt, Ausgrenzung und Armut brechen sich Bahn. Noch kann keine Rede sein von "Friede und Fortschritt", dem Wahlversprechen von Cué.

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