Uribe will "demokratische Sicherheit" verbreiten

Álvaro Uribe gibt in Zentralamerika Tipps zur Verbrechensbekämpfung. Dem Ex-Präsidenten werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen

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Porfirio Lobo, Álvaro Colom, Álvaro Uribe und weitere
Porfirio Lobo (2. v.l.) und Álvaro Colom (3. v.r.) und weitere Vertreter mit dem kolombianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe

Guatemala-Stadt. Bei einem Treffen mit Bürgermeistern aus Zentralamerika hat der kolumbianische Ex-Präsident Álvaro Uribe am Montag Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit vorgeschlagen. Um in Gemeinden, die von Gewalt und organisierter Kriminalität betroffen sind, Frieden herzustellen, sei es unabdingbar, "die Furcht zu verlieren" und "sich zu trauen für die Sicherheit zu kämpfen", betonte Uribe. Medienberichten zufolge stellte der Ex-Präsident auf der Veranstaltung in Guatemala-Stadt Erfahrungen aus seiner achtjährigen Regierungszeit vor, wie etwa die verstärkte Überwachung des öffentlichen Raumes.

Anwesend waren bei dem Treffen 60 Bürgermeister aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Der guatemaltekische Präsident Álvaro Colom, die Innenminister Guatemalas und Honduras' sowie der US-amerikanische Botschafter in Guatemala, Stephen McFarland, nahmen ebenfalls teil. Anschließend trafen sich Uribe, Colom sowie der honduranische Präsident Porfirio Lobo zu Gesprächen über die Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung. Der salvadorianische Präsident Mauricio Funes war offiziell "aus terminlichen Gründen" nicht angereist.

Organisiert wurde die Veranstaltung in Guatemala-Stadt von dem Sicherheitsunternehmen Continental Security and Interactive Solutions (CSI). Dieses ist bereits in dem Ort Mixco im Großraum von Guatemala-Stadt aktiv und sorgt dort unter anderem für eine breite Überwachung mit Kameras. Laut dem Bürgermeister von Mixco, Amílcar Rivera, konnte die Kriminalität seit Mitte letzten Jahres durch derartige Maßnahmen gesenkt werden.

In Uribes zwei Amtszeiten als Präsident Kolumbiens (2002 bis 2008) fallen zahlreiche staatlich begangene Menschenrechtsverletzungen, die größtenteils nicht aufgearbeitet sind. Darunter finden sich gezielte Vertreibungen, extralegale Hinrichtungen, illegale Abhöraktionen des Geheimdienstes DAS, Morde an Gewerkschaftern sowie an Zivilisten, die als Guerilleros ausgegeben wurden, um die Statistik zu schönen.

Menschenrechtsgruppen machen Uribe und sein umstrittenes Konzept der "Demokratischen Sicherheit" teilweise direkt für diese Verbrechen verantwortlich. Als einen seiner Erfolge stellt der Ex-Präsident die angebliche Demobilisierung der Paramilitärs dar, mit denen er selbst und viele Abgeordnete zuvor immer wieder kooperiert hatten. Erst kürzlich behauptete der ehemalige Paramilitär-Chef Freddy Rendón Herrera alias "El Alemán", die Demobilisierung der Kolumbianischen Selbstverteidigungskräfte (AUC) in Medellín im Jahre 2006 sei nur für die Öffentlichkeit inszeniert worden. Paramilitärische Gruppen wie die Águilas Negras sind in Kolumbien heute weiterhin aktiv.

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