Miami. Die kubanische Gemeinde in Miami hat zwiespältig auf den Vorstoß des republikanischen Kongressabgeordneten David Rivera reagiert, Kubaner in den USA unter bestimmten Voraussetzungen für Reisen auf die Insel zu sanktionieren. Mit Strafen müssten US-Kubaner demnach rechnen, wenn sie vor einem Besuch ihrer Heimat weniger als fünf Jahre in den Vereinigten Staaten gelebt haben. Derzeit müssen eingewanderte Kubaner eben fünf Jahre warten, ehe sie die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten.
Aus diesem Grund hat Rivera ein Gesetzesprojekt vorgelegt, damit die Abteilung für Innere Sicherheit diejenigen näher beobachtet, die vom "Gesetz zur Angleichung Kubas" (Ley de Ajuste Cubano) begünstigt werden. Dieses Gesetz gilt seit nunmehr 45 Jahren und wurde von den Vereinigten Staaten mitten in den Auseinandersetzungen des Kalten Krieges verkündet, "um den Status der kubanischen Flüchtlinge an den legaler Bewohner anzupassen".
Dank dieser Maßnahme haben tausende von Kubanern ein Jahr und einen Tag nach ihrer Einreise die Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten erhalten. Ganz anders ergeht es den Millionen von Menschen anderer Nationalitäten ohne Ausweispapiere, denen es nicht gelungen ist, ihre Situation zu legalisieren. Da Kubaner schon jetzt verschiedene Vorteile genießen, so Rivera, sei es nicht zu tolerieren, wenn sie als Touristen nach Kuba zurückzukehren, um sich dort "Schönheitsoperationen zu unterziehen" oder "Fiestas zu feiern".
Viele Kubaner werfen Rivera und anderen Kongressabgeordneten vor, keine familiären Bande auf der Insel zu besitzen und es nur auf die Unterstützung der radikalen Wähler aus den Kreisen der Anhänger des 1959 gestürzten Diktators Fulgencio Batista abgesehen zu haben. Dabei haben diese ersten Immigranten wegen ihres hohen Alters oft selbst keine Angehörigen mehr auf der karibischen Insel. Viele US-Kubaner glauben auch, dass Rivera mit seinem Vorschlag die Aufmerksamkeit von einer Untersuchung wegen Steuerhinterziehung ablenken möchte, die laut der Tageszeitung Miami Herald zum zweiten Mal gegen ihn geführt wird.
Dabei handelt es sich nicht um die einzige gegen die Kubaner gerichtete republikanische Initiative. Der ebenfalls republikanische Abgeordnete Mario Díaz Balart hat eine andere Vorlage auf den Weg gebracht, um die von US-Präsident Barack Obama eröffneten Reisemöglichkeiten zu beschränken und sie auf den Stand der Regierungszeit von George W. Bush zurückzuversetzen. Im vergangenen Januar hatte die Regierung von Obama akademisch, religiös, kulturell oder sportlich begründete Reisen nach Kuba erlaubt, um die Kontakte von "Volk zu Volk" zu fördern, auch wenn sie vorerst touristische Reisen ausschloss.
Al Fox, der Vorsitzende der Stiftung "Allianz für eine verantwortliche Politik gegenüber Kuba" sagte, dass es nicht ausreiche, wenn die Cubano-Amerikaner diese Reisen machen könnten, sondern dass sie auch für US-Amerikaner geöffnet werden müssten. "Jede einzelne Person hat, wenn sie in die Vereinigten Staaten zurückkommt, eine neue Perspektive. Sie kommen mit der Vorstellung wieder, dass das Leben in Kuba nicht so schlecht ist, wie sie gedacht hatten", bemerkte Tom Popper von Insight Cuba. Die Agentur hat eine der ersten Reisen auf die Insel organisiert.
Man schätzt, dass zwischen 30 und 35 Agenturen Lizenzen erhalten haben, die den neuen Regelungen unterliegen, die im Jahre 1999 ursprünglich durch Präsident Bill Clinton festgesetzt, jedoch durch seinen Amtsnachfolger George W. Bush wieder zurückgenommen worden waren. Die letzten Bewegungen der Regierung von Barack Obama zur Aufhebung der Reisebarriere in Bezug auf Kuba reichen noch nicht dazu aus, um es nordamerikanischen Firmen zu erlauben, das Helms-Burton-Gesetz zu überwinden. So hat zum Beispiel die spanische Firma Pullmantur im Jahre 2006 ihre Operationen in Kuba eingestellt, nachdem sie von der nordamerikanischen Agentur Royal Caribbean aufgekauft worden war, wie Ignacio Aguilera, Vizepräsident der Publicityfirma Hosteltur, erläuterte.
Der Vorschlag von Rivera fällt zeitlich mit einer Rede des kubanischen Präsidenten Raúl Castro vor der Nationalversammlung zusammen. Darin verkündete er, dass man an einer Flexibilisierung der Migrationspolitik arbeite. Im vorigen Jahr bereisten mehr als 320.000 Cubano-Amerikaner das Land, das sie angeblich verfolgt. Diese Tatsache stellt den Charakter der Mehrheit derjenigen Kubaner, die in die Vereinigten Staaten kommen, als Flüchtlinge und politisch Verfolgte gründlich in Frage.