Atom-Kredit an Brasilien: "Heuchlerische Politik"

Bundesregierung setzt Bürgschaft für Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien durch. Opposition hintergangen

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Protest gegen Exportkreditbürgschaft
Protest mit Merkelpuppe gegen Exportkreditbürgschaft für AKW Angra 3

Berlin. Trotz der Proteste von Atomkraftgegnern vor dem Bundestag sowie entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Haushaltsausschuß des Bundestags am Mittwoch die Grundsatzzusage einer Euler-Hermes-Exportkreditbürgschaft für das umstrittene brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 verlängert.

Zuvor war aus Parlamentskreisen bekannt geworden, dass der zuständige interministerielle Ausschuss bereits Anfang September beschlossen hatte, die ausgelaufene Grundsatzzusage für Angra 3 zu erneuern. Bevor diese Entscheidung wirksam wurde, musste aber noch der Haushaltsausschuss darüber unterrichtet werden. Den üblichen Gepflogenheiten der Ausschußarbeit zufolge hätte es bei der gestrigen Sitzung zunächst um einen Sachstandsbericht gehen müssen. Dies war auch den zuständigen Abgeordneten der Opposition von der Regierungskoalition mitgeteilt worden. Dennoch nutzte nun, wie die Umweltorganisation "Urgewald" am Donnerstag mitteilte, das Wirtschaftsministerium die für den Sachstandsbericht anberaumte Haushaltsausschußsitzung, um die Verlängerung der 1,3 Milliarden Bürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 im Eilverfahren durchzuboxen.

"Es ist sehr enttäuschend, dass Deutschland das Atomkraftwerk Angra 3 unterstützen will, nachdem das Land doch aus der Atomkraft aussteigen will. Auch in Brasilien lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung die Atomkraft ab. Außerdem haben wir in Brasilien ein großes Potenzial für erneuerbare Energien, bei deren Ausbau wäre die Zusammenarbeit viel willkommener", erklärt Célio Bermann, Professor für Energie und Elektrotechnik aus São Paulo.

Laut Informationen von "Urgewald" ist die Verlängerung der Grundsatzzusage an drei Bedingungen geknüpft: eine Gegengarantie durch die brasilianische Regierung, ein laufendes Monitoring während der Bauphase des Projektes sowie ein Gutachten zur Situation in Brasilien nach Fukushima, besonders bei bekannten Problemen wie Erdbeben, Erdrutschen, Hochwasser, Notfallstromversorgung und Evakuierungsplänen.

Dieses Gutachten solle vom Institut für Sicherheitstechnologie ISTec  durchgeführt werden, wie "Urgewald" in Erfahrung bringen konnte. "Die Regierung versteckt sich hinter den Bedingungen, um die positive Entscheidung zu rechtfertigen. Sie sind jedoch zahnlos, denn die beauftragten Gutachter haben zu Angra 3 schon einmal ein Gefälligkeitsgutachten geschrieben", empört sich Regine Richter von der Umweltorganisation und kündigt weitere Proteste gegen die Bürgschaft an, bevor diese endgültig vergeben werden soll.

Auch Fritz Mielert vom Kampagnennetzwerk Campact zeigte sich empört: "Zuhause aussteigen und den Export von alten Reaktoren ins Ausland weiter fördern, ist eine absolut heuchlerische Politik der Bundesregierung“, sagte der Anti-Atom-Aktivist. Wie die Bundesregierung jetzt die Opposition im Haushaltsausschuss ausgeschaltet habe, zeige, "wie viel Angst Schwarz-Gelb vor einer öffentlichen Diskussion über ihre Atompolitik hat", so Mielert.

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