Westerwelle will mehr Freihandel mit Lateinamerika

Politik und Wirtschaft sollen Hand in Hand gehen. Minister warnt auf Konferenz in Berlin vor Verzögerung bei globaler Vernetzung

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Außenminister  Westerwelle und die Generalskretärin von UNASUR María Emma Mejía
Außenminister Westerwelle und die Generalskretärin von UNASUR María Emma Mejía

Berlin. Lateinamerika muss nach Ansicht von Guido Westerwelle weitaus stärker in den politischen Fokus Deutschlands und der Europäischen Union genommen werden als bisher. Im globalen Wettbewerb um Märkte und den Zugang zu Rohstoffen müsse die Politik Hand in Hand mit der Wirtschaft handeln, sagte der deutsche Außenminister auf einer Konferenz des Auswärtigen Amtes zu Lateinamerika und der Karibik in Berlin.

 "Ich glaube da an Ricardo", sagte der  Außenminister am Mittwochabend vor Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Handel zwischen den Nationen sei immer zum "beiderseitigen Vorteil". Nach Westerwelles Feststellung ist Deutschland als Exportnation darum auch "nicht eifersüchtig", wenn sich Lateinamerika als "neues Kraftzentrum in der Welt" neue Handelspartner wie China aussucht. In einer Gesprächsrunde mit Dr. Stefan Zoller, Vorsitzender des "Brazil Board" des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Kolumbianerin María Emma Mejía Vélez, Generalsekretärin der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), warnte der Außenminister jedoch vor unnötigen Verzögerungen bei der "globalen Vernetzung". Deutschlands Konkurrenz schlafe nicht.

Westerwelle zeigte sich mit dem bisherigen Engagement der deutschen Wirtschaft in der Region dennoch sehr zufrieden. Unternehmen wie Thyssen Krupp und Volkswagen investierten in Lateinamerika langfristig statt "kurzfristige Profite rauszuziehen und Investitionsruinen zu hinterlassen". Vor Ort würden dabei nicht nur Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen, sondern auch deutsche Werte vermittelt. Für Westerwelle fördert dabei die "kulturelle Nähe" zu Lateinamerikas Gesellschaften die Geschäfte. Mit Kritik an "Drogenwirtschaft, Korruption und solchen Dingen" hat er nach eigener Aussage bei seinen zahlreichen Staatsbesuchen keinerlei Probleme gehabt. Einzige Ausnahme sei Kuba. Die Karibikinsel werde hierzulande leider zu oft romantisiert, sagte Westerwelle. Das Publikum reagierte kühl und klatschte nur vereinzelt.

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Stolz ist der FDP-Politiker über die jüngste Gründung der EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung. Die Behörde nahm in diesem Monat in Hamburg unter Führung der früheren EU-Kommissarin für Auslandsbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, ihre Arbeit auf. Viele Länder hätten sich dieses Kompetenzzentrum für sich gewünscht, sagte Westerwelle und verwies auf Länder wie Portugal, Spanien oder Italien. Zu der angekündigten Diskussion mit dem Minister kam es nicht, er musste im Bundestag für die Verlängerung des NATO-Militäreinsatz "Active Endeavour" und der EU-geführten "Operation Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias werben.

Die Konferenz "Lateinamerika im Wandel" wurde vom Ausärtigen Amt gemeinsam mit dem Ibero-Amerikanischen Institut und dem Haus der Kulturen der Welt ausgerichtet. Wie sicher sich manche Partner Deutschlands in Lateinamerika dem offen neoliberalen Kurs der Bundesregierung sind, zeigte die nachdrückliche Politik-Empfehlung von Luís Carlos Villegas Echeverri. In der Diskussionsrunde "Wirtschaft: Aufschwung und welche Folgen?" am Nachmittag hatte der Präsident des kolumbianischen Industrieverbandes ANDI Europa die Rezepte des in Lateinamerika gescheiterten "Washington Consensus" als einzig gangbaren Ausweg aus der EU-Wirtschaftskrise empfohlen.

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