Straßburg. Der Ausschuss für Internationalen Handel der Europäischen Union hat am Mittwoch erneut über das geplante Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru debattiert. Dabei wurden erneut Vor- und Nachteile des Abkommens diskutiert und zahlreiche kritische Anmerkungen von Seiten der politischen und zivilgesellschaftlichen kolumbianischen Opposition vorgebracht. Fragen bezüglich der Verletzung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten in Kolumbien, die starken Asymetrien zwischen den zukünftigen Partnern sowie die Vernachlässigung der Interessen von indigenen Bevölkerungsteilen standen im Vordergrund.
Der erste, der sich bei der Anhörung deutlich gegen die Ratifizierung des Abkommens im Laufe dieses Jahres aussprach, war der Vertreter des Gesamtamerikanischen Gewerkschaftsverbundes, Eduardo Estévez. Er sieht das Abkommen als einen Widerspruch zur erhofften Stärkung der Andengemeinschaft. Der freie Handel werde nur dazu führen, dass transnationale Konzerne noch mehr Macht erlangen, sagte er. Dadurch werde die ungleiche Verteilung des Reichtums in den lateinamerikanischen Ländern weiter forciert, da das zu erwartende Wachstum die Menschen nicht erreiche. Estéves kritisierte außerdem die Ausstiegsklauseln im Abkommen als inhaltslos und mahnte die EU an, sich der anhaltenden schweren Menschenrechtsverstöße in Kolumbien bewusst zu werden.
Nach Ansicht von EU-Handelskommissar Karel de Gucht überwiegen hingegen die positiven Aspekte. Das Abkommen wede auf beiden Seiten zu Wachstum führen und in Lateinamerika für mehr Stabilität und Wohlstand sorgen. Dabei stellt sich die EU nach Worten von de Gucht ihrer Verantwortung und erhofft sich von dem Vertrag nachhaltige Entwicklung und eine weitere Verbesserung der Menschenrechtslage und Armutsbekämpfung. Die anwesenden Vizepräsidenten von Peru und Kolumbien, Marisol Espinoza Cruz und Angelino Garzón, schlossen sich diesen Aussagen an. Espinoza sagte zudem, dass vor allem Kleinerzeuger von Produkten wie Kakao und Kaffee von dem zukünftigen freien Handel profitieren würden. Garzón ergänzte, dass es sich um eine Einigung zwischen ebenbürtigen, gleichberechtigten Partnern handele und betonte mehrmals die Fortschritte Kolumbiens in Bezug auf die Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen und die Rückgabe von Land.
Widerspruch kam daraufhin vor allem von den Vertretern der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft sowie von zahlreichen Parlamentsabgeordneten. So sagte beispielsweise die peruanische Soziologin Alejandra Alayza, dass von Ebenbürtigkeit der Partner keine Rede sein könne und das bei den Vertragstexten vor allem beim Umweltschutz und den sozialen Rechten Nachholbedarf bestünde. Auch die Kolumbianerin Tatiana Rodríguez von der Vereinigung "Friends of the Earth" sprach davon, dass sich die Situation der lateinamerikanischen Bauern wohl ernsthaft verschlechtern werde und sich schon bestehende soziale und kulturelle Konflikte noch verschärfen würden.
Bei den Parlamentsabgeordneten dominierten vor allem die Fragen nach der Glaubwürdigkeit der EU-Kommission sowie der Einbeziehung der Zivilgesellschaften. Jürgen Klute (Deutschland, Die Linke) stellte dabei infrage, ob man in Zukunft wirklich auf Menschenrechtsverletzungen in den lateinamerikanischen Staaten reagieren werde. Sein Kollege Willy Meyer (Spanien, Vereinigte Linke) schlug vor, in Peru und Kolumbien Volksabstimmungen über das Freihandelsabkommen durchzuführen, um der Bevölkerung mehr Mitbestimmung zu ermöglichen.
Der Anhörung im Ausschuss für Internationalen Handel wird im März die Vorstellung der Berichtsentwürfe über das Abkommen und die Schutzklauseln folgen. Die Abstimmungen über das Freihandelsabkommen im Ausschuss und im Europäischen Parlament sind für Juni und September geplant.