Kritik an Atombürgschaft für Brasilien wächst

Regierung hält am Bau des Meilers Angra 3 fest. Deutschland will weiter für Siemens-Deal bürgen

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Brasilianisches AKW "Angra I"
Das Atomkraftwerk Angra I in Brasilien

Berlin. Das geplante Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien ist nicht sicher zu betreiben. Diesen Schluss zieht der brasilianische Atomingenuer  Francisco Corrêa. Er hat Anfang der Woche in Berlin ein alternatives Gutachten zu dem Meiler vorstellt, der mit deutschen Bürgschaften errichtet werden soll. Eingeladen zur Veranstaltung im autonomen Zentrum Mehringhof hatten die Lateinamerika Nachrichten, das katholisches Hilfswerk Misereor sowie die Nirchregierungsorganisationen urgewald und AntiAtomBerlin.

Der brasilianische Atomingenieur Francisco Corrêa erläuterte den etwa siebzig Besuchern die wichtigsten Schlüsse aus dem von Urgewald und Greenpeace beauftragten Gegengutachten zu den offiziellen Befunden. Dabei ging es vor allem um die Sicherheit des AKW Angra 3, das an der Atlantikküste zwischen Rio de Janeiro und São Paulo liegt.

Nach seiner Einschätzung ist die Frage, ob das Atomkraftwerk sicher zu betreiben ist, klar zu verneinen. Das Siemens-Projekt, das noch auf die deutsch-brasilianische Atomkooperation während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land zurückgeht, basiere auf veralteten Konzepten und werde großenteils aus seit den 1980er Jahren gelagerten Bauteilen errichtet. Der Bau eines solchen AKW wäre heute weder in den USA oder irgendeinem europäischen Land noch vorstellbar, sagte Corrêa. Auch der Standort in einem Gebiet mit starkem Regen, häufigen Erdrutschen und direkt am Meer berge enorme Sicherheitsrisiken. "Die Lehren aus Fukushima werden ignoriert."

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In der Debatte im Mehringhof wurden die Hintergründe der brasilianischen Atompolitik und die Rolle der Bundesregierung hinterfragt, die der deutschen Atomlobby mit Hermesbürgschaften im Umfang von 1,3 Milliarden Euro Investitionsschutz für den Kraftwerksbau gewähren möchte. Der langsame Ausstieg aus der Atomkraft im Inland soll großen Konzernen wie Siemens, Eon und RWE mit Atomkrediten für den Technologieexport versüßt werden. Es liegen bereits weitere Voranfragen für AKW-Bauten in China, Indien, Finnland und Großbritannien vor. Deutlich wurde auch die enge Verflechtung der Atomaufsicht Brasiliens CNEN mit staatlichen Uranbergbauunternehmen und Atomkonzernen. Corrêa: "Unsere Politiker lieben Großprojekte." Diese würden ihnen nicht zuletzt die Möglichkeit eröffnen, Klientelismus zu betreiben und attraktive Stellen an Gefolgsleute zu vergeben.

Vorgestellt wurde in Kreuzberg ein Projekt von urgewald, das dazu auffordert, unter dem Motto "Ich bin doch kein Atombürger!" mit Postkarten an Bundeskanzlerin Angela Merkel Protest gegen den Umstieg auf den Atomkraftexport mittels Hermes-Bürgschaften zu bekunden.

Angesichts des wachsenden öffentlichen Drucks spielt Merkel auf Zeit. Bei der gemeinsamen Eröffnung der Computermesse Cebit mit brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff am Dienstag in Hannover, sagte sie, dass zu der Bürgschaft für Angra 3 noch "keine abschließende Entscheidung gefallen sei". Rousseff möchte an dem Projekt mit oder ohne deutsche Kredithilfe festhalten. Bereits unter ihrem Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva, ebenfalls von der linksgerichteten Arbeiterpartei PT, hatte das Land seine Ambitionen in der Atomenergie wiederbelebt. Nicht zuletzt aus geopolitischen Gründen möchte das wirtschaftlich aufsteigende Land im Konzert der nukleartechnologisch fortgeschrittenen Nationen mitspielen.

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