Nicaraguas Universitäten gegen IWF-Vorschläge

Studierende und Lehrende sehen in Empfehlungen des Währungsfonds Einmischung in die inneren Angelegenheiten

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Telémaco Talavera, Vorsitzender des Nationalen Hochschulrates
Telémaco Talavera, Vorsitzender des Nationalen Hochschulrates

Managua. Tausende Universitätsangehörige haben am Mittwoch in Nicaraguas Hauptstadt Managua gegen die Sparempfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) demonstriert. Der IWF hatte jüngst vorgeschlagen, die in der Verfassung Nicaraguas festgeschriebenen Sechs-Prozent-Quote des Staatshaushalts für Hochschulbildung zu senken.

Vertreter der Nationalen Union der Studenten Nicaraguas (UNEN), des Nationalen Hochschulrats (CNU) und der Gewerkschaften der Dozenten hatten zu der Demonstration aufgerufen, und dabei den Vorschlag des IWF als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen. Eine Vertreterin von UNEN sagte, dass es sich bei den Demonstrationen auch um Unterstützung für die Regierung Ortega handele, da diese – anders als ihre Vorgängerregierungen – das Recht der Hochschulen auf die sechs Prozent am Staatshaushalt respektiere. Von diesem Geld würden Forschung und Lehre, aber auch kulturelle Aktivitäten und Stipendien für Studierende aus unteren sozialen Schichten finanziert.

Der Vorsitzende des Nationalen Hochschulrats (CNU) Telémaco Talavera forderte den IWF zu einer direkten Diskussion mit den Hochschulen auf: "Warum wird dieser Vorschlag nicht direkt uns gegenüber gemacht? Wir sind dazu bereit, über das Thema zu diskutieren, weil wir nichts zu verbergen und viel zu diesem Thema zu sagen haben." Die Gelder aus dem Staatshaushalt werden durch den Nationalen Hochschulrat an die Universitäten verteilt und sorgen dafür, dass viele Nicaraguaner die öffentlich-autonomen Universitäten privaten Alternativen vorziehen. Zumeist werden keine oder nur relativ geringe Studiengebühren verlangt. Gleichzeitig fehlt es jedoch an klaren Regeln für die Verwendung der Gelder.

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Der Abgeordnete der regierenden FSLN und Vorsitzender der Wirtschaftskommission des Nationalparlaments, Wálmaro Gutiérrez, kritisierte ebenfalls den IWF. Man könne über vieles mit dem Währungsfonds diskutieren, die Verfassung betreffende Fragen löse man aber unter den Nicaraguanern. Auch der FSLN-Fraktionsvorsitzende Edwin Castro versicherte den Demonstranten, dass man die Verfassung garantiere.

Die technische Kommission des IWF hatte bei ihrem Besuch in Nicaragua dazu geraten, den Etat für höhere Bildung zu kürzen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die Mindestzeit der Einzahlung in das Rentenversicherungssystem zu verlängern.

Die Kürzungen in der Hochschulbildung würden nach Ansicht des IWF Ressourcen für die Primar- und Sekundarbildung freimachen. Studentenvertreter Jorge Mora argumentierte, dass es möglich sei, mehr Geld für die Schulbildung auszugeben, ohne den Etat der Universitäten zu kürzen. Tatsächlich sei es ein ernstzunehmendes Problem des Bildungssystems, dass die Qualität der Schulbildung weiterhin unter den relativ geringen Investitionen in diesem Bereich leidet.

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