Weiter Proteste gegen Putschregierung Paraguays

Aufruf zum ersten Sozialforum in Paraguay. Diskussionen finden auf öffentlichen Plätzen in der Hauptstadt Asunción statt

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Motto des Sozialforums: "Demokratie, Souveränität und Partizipation"
Motto des Sozialforums: "Demokratie, Souveränität und Partizipation"

Asunción. Die Bewegung "Paraguay Resiste" unter Führung der linksgerichteten Frente Guasú hat zum Unabhängigkeitstag am 15. August vielfältige Aktionen vorbereitet. Zum ersten Mal in der Geschichte Paraguays findet am 14. und 15. August ein großes öffentliches Sozialforum statt. Dieses Treffen soll die unterschiedlichen sozialen Bewegung des ganzen Landes vereinen, um über die politische Situation zu diskutieren und gemeinsame Entscheidungen für die zukünftige Arbeit zu treffen.

Auf dem Forum unter dem Motto "Demokratie, Souveränität und Mitbestimmung" wird auf öffentlichen Plätzen mitten in der Hauptstadt Asunción zu Diskussionen in zwölf Arbeitsgruppen eingeladen. Themen sind unter anderem die Rolle der Agrarindustrie beim Putsch gegen Präsident Fernando Lugo, die geplante Verletzung der Energiehoheit durch den multinationalen Konzern Rio Tinto Alcan und der Widerstand der Großgrundbesitzer gegen die geplante Agrarreform. Auch Menschenrechte und die Kriminalisierung des sozialen Kampfes, Rechte der Frauen und Jugendlichen, Bildung sowie Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit sollen diskutiert werden.

Auf dem Forum werden auch progressive Vertreter der öffentlichen Medien anwesend sein. Die Gruppe, die sich "Stimmen Paraguays" nennt, will mit ihrem Vortrag darauf hinweisen, wie die privaten Medien im Zusammenhang mit dem Putsch manipulieren, wie der Widerstand der Bevölkerung in ihren Darstellungen ignoriert wird und wie Andersdenkende unterdrückt und entlassen werden.

Zum Abschluss des Forums am heutigen Mittwoch ist ein Protestmarsch durch Asunción geplant. Der Senator und Vorsitzende der linksgerichteten Partei Tekojoja, Sixto Pereira, betonte, dass sich die Proteste gegen die Putschregierung unter der Führung von Federico Franco richten. Ihm wird vorgeworfen, sich den Interessen der Wirtschaftsmächte in Industrie und Landwirtschaft zu unterwerfen.

Der international weitgehend isolierte De-facto-Präsident Franco bemüht sich indes um Normalität. Er bat die Senatoren, den Beitritt Venezuelas zum südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur "in Ruhe" zu überdenken. Paraguay hatte sechs Jahre lang die Vollmitgliedschaft Venezuelas im Mercosur blockiert. Nun wurde Venezuela aufgenommen, nachdem die Mitgliedschaft Paraguays aufgrund des Putsches suspendiert wurde.

Am 22. Juni war der demokratisch gewählte Präsident Paraguays, Fernando Lugo, in einem politischen Schnellverfahren vom Senat seines Amtes enthoben und der damalige Vizepräsident Federico Franco eingesetzt worden. Seitdem reißen die Proteste gegen den parlamentarischen Putsch und die De-facto-Regierung Francos nicht ab.

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