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19.10.2012 Kolumbien / Menschenrechte

Kolumbiens Gewerkschafter befürchten neue Morde

Polizei und Behörden in Erdölregion reagieren mit brutaler Repression auf Arbeitskämpfe. Armee und Polizei erhalten Finanzmittel von Erdölkonzernen
Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei ESMAD in Puerto Gaitán

Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei ESMAD in Puerto Gaitán

Puerto Gaitán, Kolumbien. Streikende Mitglieder der kolumbianischen Erdölgewerkschaft USO schweben nach Ansicht dieses Arbeitnehmerverbandes in großer Lebensgefahr. Im Verwaltungsbezirk Puerto Gaitán im Bundesstaat Meta hätten Bürgermeisteramt und Polizei den Mord zumindest eines Gewerkschafter vereinbart, um der Mobilisierung der Arbeiter des Erdölkonzerns CEPSA ein Ende zu setzen, schreibt die Gewerkschaft in einer Mitteilung.

Die CEPSA-Arbeiter streiken seit über 60 Tagen für bessere Arbeitsbedingungen. Bei ihrer letzten Demonstration waren sie mit heftigen Repressionen konfrontiert. Dabei wurden zwei der Streikenden vom Polizeigeheimdienst SIJIN festgenommen und schwer misshandelt, während sie mit Handschellen gefesselt waren.

Nach Vermutungen der Erdölgewerkschaft USO gibt es in Puerto Gaitán eine Allianz zwischen Erdölunternehmen, Polizei, Armee und Bürgermeisteramt. Dies zeige sich auch daran, dass die Erdölunternehmen der Region die Polizei und die Streitkräfte mit Nahrungsmitteln, Kraftstoff und Transportmitteln versorgen. Die multinationalen Konzerne ließen den bewaffneten Organen zudem Schenkungen und Spenden zukommen, damit sie ihre Infrastruktur bewachen, so die USO.

Die systematischen Morde und Angriffe gegen kolumbianische Gewerkschafter seien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten, so das in Berlin ansässige European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Deshalb reichte diese Nichtregierungsorganisation gemeinsam mit der kolumbianischen Juristenoorganisation José Alvear Restrepo (CAJAR) und dem kolumbianischen Gewerkschaftsdachverband CUT beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Strafanzeige ein.

In den letzten zehn Jahren gab es über 6.000 Verstöße gegen die Menschenrechte von Gewerkschaftern und circa 3.800 Todesdrohungen. Die organisierten Arbeiter erlitten über 450 willkürliche Festnahmen, fast 800 von ihnen wurden ermordet und 61 sind nach illegalen Verschleppungen verschwunden. Dabei liegt die Straflosigkeit bei 90 Prozent. Allein in den letzten 20 Monaten hat es über 900 Todesdrohungen gegen Gewerkschafter gegeben, berichtet der Sprecher der Menschenrechtsabteilung des Gewerkschaftsdachverbandes CUT, Alberto Vanegas.

Laut den Klägerorganisationen steckt hinter diesen Verbrechen eine Systematik. Im Verlauf der vergangenen zehn Jahre sei eine klare Gewaltstrategie gegen die Gewerkschaften erkennbar. "Daran sind Verteidigungsminister, militärische Oberbefehlshaber und der damalige Präsident als Oberkommandeur der Armee beteiligt", sagte der Vorsitzende der Juristenorganisation CAJAR, Alirio Uribe.

"Unsere Kollegen wurden unter dem Vorwand ermordet, dass sie Verbündete der Guerilla seien. Doch jeder Mord an einem Gewerkschafter hängt in Wirklichkeit eng mit gewissen ökonomischen Interessen zusammen", sagte der Vorsitzende der CUT, Domingo Tovar.

Zwar hätte der Internationale Gerichtshof IStGH im niederländischen Den Haag im Jahr 2002 eine Untersuchung der Verbrechen gegen Gewerkschafter eingeleitet. Doch der Untersuchungsprozess sei schließlich zum Stillstand gekommen. "Nach sehr vielen Jahren mangelhafter Voruntersuchungen und angesichts der ausdauernden Straflosigkeit ist es notwendig, dass der IStGH einen formalen Prozess eröffnet. Die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden", sagte der Generalsekretär des ECCHR, Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck.

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