"Wandel in Kolumbien braucht Legitimation der Bevölkerung"

Die kolumbianische Ex-Senatorin und Friedensaktivistin Piedad Córdoba im Interview mit amerika21.de

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Piedad Córdoba
Piedad Córdoba im Jahr 2008 bei einem Besuch in Argentinien

Piedad Córdoba ist in Kolumbien als Rechtsanwältin und Politikerin tätig. Im Jahr 2010 war sie Senatorin der Liberalen Partei, bis sie unter umstrittenen Umständen des Amtes enthoben wurde. Córdoba ist Mitbegründerin der Organisation Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden. Wegen ihres Engagements für ein Ende des bewaffneten Konflikts in ihrem Land wurde sie von rechtsgerichteten Paramilitärs mehrfach mit dem Tod bedroht. Unlängst war sie für das Bündnis Marcha Patriótica in Europa, um über den laufenden Friedensprozess zu informieren. Amerika21.de traf sie in Berlin.

Frau Córdoba, derzeit laufen in der norwegischen Hauptstadt Oslo Friedensgespräche zwischen der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Guerillaorganisation FARC. Welche Perspektive sehen Sie für diese Verhandlungen?

Alleine der Umstand, dass sich beide Seiten auf solche Gespräche geeinigt haben, ist meiner Meinung nach ein Fortschritt. Diese Treffen zwischen der Regierung und den Aufständischen haben in Kolumbien große Erwartungen geweckt, dass Krieg und Gewalt endlich Einhalt geboten wird.

Das klingt recht positiv.

Ja, aber das eine ist die Hoffnung. Auf der anderen Seite gibt es wirklich besorgniserregende Entwicklungen. Damit meine ich vor allem die Tatsache, dass der Krieg und die militärischen Auseinandersetzungen weitergehen, während in Oslo über Frieden gesprochen werden soll. Deswegen ist es nun wichtig, auf einen beidseitigen Waffenstillstand zu bestehen, der die Grundlage für ein Klima des Friedens und der Demokratie in Kolumbien bieten würde. Nur dann könnten wir auch, wenn auch nur ein kleines Stück weit, im Aufbau von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Strukturen vorankommen, die eine langfristige Basis für den Frieden bieten würde.

Aber es gibt viele Gegner eines solchen Prozesses, unter ihnen Vertreter multinationaler Unternehmen, die in der Vergangenheit Bündnisse mit paramilitärischen Verbänden eingegangen sind. Das ist ohne Zweifel eines der Themen, die von der aktuellen Regierung angegangen werden müssen.

Unter der Regierung des damaligen Präsidenten Andrés Pastrana gab es zwischen 1998 und 2002 schon einmal Friedensgespräche mit den FARC. Wie hat sich die Lage seither verändert?

Vor allem hat sich seit damals der Krieg verschärft und die Guerilla hat schwere Verluste hinnehmen müssen. Für den Paramilitarismus gilt das nicht. Die paramilitärischen Gruppen bestehen wie eh und je weiter und können organisiert und bewaffnet gegen Kleinbauern vorgehen. Die Regierung und das Establishment in Kolumbien haben schlichtweg kein Interesse, im gleichen Maße gegen die Paramilitärs vorzugehen, wie dies bei der Guerilla der Fall ist. Um also auf Ihre Frage zurückzukommen: In den vergangenen Jahren hat es eine stärkere Polarisierung gegeben, mehr Spannungen, eine intelligentere Kriegsführung, vor allem aber mehr Armut. Ich meine damit nicht nur die schwierige soziale Situation, sondern vor allem auch den ethischen Niedergang. Die Menschen in Kolumbien haben die Fähigkeit verloren, sich über Massaker zu erschrecken, über massenhafte Hinrichtungen von Zivilisten, Massengräber und geheime Krematorien.

Mich beunruhigt auch die Armut, denn in Südamerika ist Kolumbien das drittärmste Land. Viele Dinge in meinem Land belegen, das wir auf einem falschen Weg sind: Die Bildung wurde privatisiert, ebenso das Gesundheitswesen, es gibt nicht genug Wohnraum für die Menschen, die Arbeitsbedingungen sind äußerst prekär und die Gewalt hat zugenommen. Inzwischen fordert die sozial begründete Gewalt, zum Beispiel auch in Familien und gegen Frauen, mehr Tote als der Krieg. Ungeachtet dieser Situation verwendet die Regierung weiter immense Mittel für das Militär – Mittel, die an anderer Stelle fehlen. Im zwischenstaatlichen Vergleich in Südamerika ist Kolumbien also ein Land mit enormen ethischen, sozialen und wirtschaftlichen Defiziten.

Die US-Regierung hat den internen Konflikt in Kolumbien in den vergangenen Jahren mit Milliardenmitteln am Laufen gehalten. Welchen Einfluss hat Washington auf die aktuelle Lage?

Die USA haben ohne Zweifel einen enormen Einfluss und versuchen ihn auch mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten. Der Grund dafür ist einfach: Kolumbien hat eine strategisch bedeutende Lage. Das Land hat eine lange Küste zum Pazifik und grenzt an mehrere Staaten Südamerikas – Venezuela, Brasilien, Ecuador und Peru –, über die Washington zunehmend die Kontrolle verliert. Indem in Kolumbien der Konflikt unter dem Vorwand des Krieges gegen den Drogenhandel oder den Terrorismus am Laufen gehalten wird, kann die Region jederzeit destabilisiert werden.

Die Region oder Venezuela?

In Venezuela, aber auch in Ecuador. Oder nehmen Sie Bolivien. Dort hat über lange Zeit hinweg nicht der Präsident regiert, sondern die US-Botschaft. Angesichts des zunehmenden Kontrollverlustes sind unzählige Mittel in die Region geflossen. Aber Initiativen wie der Plan Colombia oder der Plan Patriota, zwei großangelegte Militärprogramme der USA, hatten einzig das Ziel, den US-Einfluss militärisch und geheimdienstlich abzusichern. Die Leidtragenden waren die Menschen in den Zielländern, vor allem in Kolumbien.

Und was erwarten Sie von der Europäischen Union?

Von der EU erwarten wir nur wenige konkrete Schritte. Wir haben dort schon so oft auf die schwere Lage in Kolumbien hingewiesen, die Entscheidungsträger informiert und sie um ihr Handeln gebeten. Aber selbst die eindeutigen Berichte der UNO über Kolumbien haben keine nennenswerte Reaktion der EU gebracht. Trotzdem halte ich es für wichtig, die Aufmerksamkeit auf Kolumbien zu lenken und weiter auf einen beidseitigen Waffenstillstand zu bestehen. Jede nur so kleine Unterstützung schafft der Opposition in Kolumbien etwas Raum, um eine Lösung des Konfliktes zu erreichen.

Deswegen reisen Sie derzeit als Vertreterin des Bündnisses Marcha Patriótica durch Europa?

Wir wollen hier in erster Linie von diesem Bündnis und seinem Zielen berichten. Es geht uns aber auch um eine Art Paralleldiplomatie mit sozialen Bewegungen, Regierungsvertretern und Parlamentariern. Denn auch diese Kontakte stellen für uns einen wichtigen Schutz dar. Wir wollen deutlich machen, dass es in Kolumbien eine neue politische Kraft gibt, eine neue Bewegung, von deren Warte aus wir hier in Europa über den Friedensprozess berichten. Wir hoffen so zu erreichen, dass die laufenden Friedensgespräche zu konkreten Ergebnissen führen. Denn ohne diesen wichtigen Druck werden die Gespräche in Oslo keine Konsequenzen haben.

Bei diesen Gesprächen sitzen allerdings nur die bewaffneten Akteure am Verhandlungstisch: die Regierung von Präsident Santos auf der einen Seite, die FARC-Guerilla auf der anderen Seite. Was bedeutet es für Verlauf und möglichen Ausgang des Prozesses, wenn andere relevante gesellschaftliche Gruppen ausgegrenzt werden?

Ohne Zweifel haben die Aufständischen ganz spezifische Themen und Interessen bei diesen Verhandlungen mit der Regierung. Dabei geht es um militärische Fragen, die Entwaffnung und Demobilisierung, oder Fragen des Völkerrechts. Die großen sozialen Reformen aber können von der Guerilla vorgeschlagen werden und vielleicht stimmen wir in einigen dieser Punkte sogar mit ihr überein. Aber in der Gesellschaft gibt es über viele dieser Fragen ganz eigene Auffassungen. Und ohne eine breite Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen können echte und dauerhafte Veränderungen nicht durchgesetzt werden. Jeder Wandel braucht die Legitimation der Bevölkerung.

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