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Heftige Proteste in Panama halten an

Bevölkerung lehnt neues Gesetz zur Privatisierung der Freihandelszonen ab. Drei Menschen wurden im Zuge der Proteste getötet
Proteste gegen das Gesetz 72 in Colón, Panama

Proteste gegen das Gesetz 72 in Colón, Panama

Colón, Panama. Eine geplantes Privatsierungsvorhaben der Regierung hat in der Hafenstadt Colón am Zugang des Panamakanals seit Ende letzter Woche zu anhaltenden heftigen Protesten geführt, bei denen drei Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt wurden. Am vergangenen Freitag hatte Präsident Ricardo Martinelli das Gesetz 72 veröffentlicht, dass es unter anderem möglich machen soll, die staatseigenen Freihandelszonen vor Colón (Zonas Libres de Colón) zu privatisieren.

Direkt nach der Bekanntgabe des Gesetzes am Freitag hatten sich in Colón Streikposten gebildet. Zu den gewaltsamen Ausschreitungen war es gekommen, als die Polizei versucht hatte, die Demonstrationen aufzulösen. Infolgedessen hatte der Gouverneur der Provinz, Pedro Rios, den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängt, seit mehr als drei Tagen bleiben Geschäfte und Schulen in der Stadt geschlossen. Seit dem Wochenende werden die Gegner des Gesetzes durch Gewerkschaften in anderen Regionen Panamas unterstützt, die durch eigene Aktionen, wie einen nationalen Generalstreik am Montag und Donnerstag dieser Woche, ihre Ablehnung gegenüber Martinellis Plänen gezeigt haben.

Die Proteste hatten sich im Verlauf der Woche zudem bis nach Panama-Stadt ausgebreitet. Auch wurde bekannt, dass drei Menschen im Zuge der Proteste, unter ihnen ein neunjähriger Junge, durch Schussverletzungen ums Leben gekommen waren. Nachdem erst von zwei Opfern die Rede gewesen war, hat die Sprecherin der Polizei in Colón am Mittwoch "den Tod von drei Personen in dem Gebiet der Unruhen in Colón: einem Jungen, einer Frau und einem Mann" bestätigt. Sicherheitsminister José Mulino rechtfertigte das Verhalten der Polizei damit, dass die Beamten selbst beschossen worden seien und entsprechend reagiert hätten. Die Repräsentantin der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Zentralamerika, Carmen Rosa Villa, verlangte einen konstruktiven Dialog zwischen der Regierung und den beteiligten gesellschaftlichen Gruppen, um unverzüglich zu einer "friedlichen und positiven Lösung" zu gelangen. Außerdem ermahnte Rosa Villa die Polizei, zur Mäßigung. Die Regierung Panamas sei dazu angehalten, den Todesfällen nachzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Demonstranten bat sie, keinen Gebrauch von Gewalt zu machen.

Präsident Martinelli hat noch am Dienstag reagiert und bekanntgegeben, dass der Privatisierungsparagraph des Gesetzentwurfs zurückgenommen werde: "Wenn die Bevölkerung von Colón nicht will, dass die Gebiete der Freien Zone von Colón verkauft werden, wird der Verkauf widerrufen." Statt der Verkaufspläne wolle man jedoch die Pachtpreise erhöhen. Als Begründung für die Preiserhöhung hat die Regierung eine Modernisierung der Zone angegeben, die langfristig mehr Einkünfte in die Provinz Colón bringen soll.

Der Hafen von Colón ist seit Beginn der Proteste im Ausnahmezustand. Die Auseinandersetzungen in und um Colón beeinflussen die Handelsbewegungen des Landes massiv. Mehr als 200 Container mit dem Ziel Zentralamerika, Japan und USA warten auf Verschiffung. Die Firmen vor Ort können keine Lieferungen erhalten, lagern oder verbreiten. In den Freihandelszonen von Colón sind in circa 3.000 Unternehmen mehr als 30.000 Arbeiter angestellt. Der Konflikt um das neue von Präsident Martinelli geplante Gesetz ist nicht der erste, der massive Auseinandersetzungen zwischen Bevölkerung und Polizei zur Folge hat. Im Juli diesen Jahres wurde ein Protest von Landarbeitern im Nordwesten des Landes gewaltsam von der Polizei niedergeschlagen. Zwei Demonstranten wurden durch Schüsse getötet. Auch damals hatten die Gewerkschaften mit landesweiten Generalstreiks reagiert.

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