Chile / Politik

Starke Verluste für Rechtsparteien in Chile

Bei den Kommunalwahlen in Chile gewinnt die Opposition die meisten Rathäuser. Wahlbeteiligung auf historischem Tiefstand

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Josefina Errázuriz feiert ihre Wahl zur Bürgermeisterin von Providencia
Josefina Errázuriz feiert ihre Wahl zur Bürgermeisterin von Providencia

Santiago. Bei den Kommunalwahlen in Chile haben die Bündnisse der Opposition am vergangenen Sonntag die meisten Gemeinden für sich gewonnen. In 340 Kommunen wurden Bürgermeister und insgesamt 2.200 Stadträte gewählt. Die Kommunalwahl gilt als wichtige Vorentscheidung für die im nächsten Jahr bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.

Angetreten waren drei große Wahlbündnisse. Das Mitte-Rechts-Bündnis aus Sozial- und Christdemokraten, Concertación, hatte bis zum Jahr 2010 über 22 Jahre die Regierung gestellt. Zwei sozialistische Parteien verließen das Bündnis und schlossen sich erstmals mit der kommunistischen Partei zum linken Bündnis "Für ein gerechtes Chile" zusammen. Die regierenden Parteien von Präsident Sebastián Piñera, Nationale Erneuerung (RN) und Unabhängige Demokratische Union (UDI), stellten sich als "Koalition" zur Wahl. Zudem traten in einigen Kommunen auch parteiunabhängige Aktivisten sozialer Bewegungen an.

Die rechten Regierungsparteien erlitten eine deutliche Niederlage. Sie erreichten nur 35,5 Prozent bei den Bürgermeisterwahlen, insgesamt gewannen sie in 121 Gemeinden. Die beiden Bündnisse der Opposition liegen mit 43 Prozent der Wählerstimmen vorne, sie stellen zukünftig in 168 Kommunen die Bürgermeister. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 39 Prozent einen historischen Tiefstand. Nur 5,6 der 13,4 Millionen Wahlberechtigten gingen wählen. Neben dem allgemeinen Unmut über das politische System liegt ein Grund in einer entscheidenden Änderung des Wahlrechts in Chile: Zum ersten Mal wurden alle Wahlberechtigten automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen und die Stimmabgabe war freiwillig. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2008 mussten sich die Wähler noch selbst einschreiben und bei Nicht-Teilnahme eine Strafgebühr zahlen. Damals blieben nur zwölf Prozent der ca. 8,1 Millionen eingeschriebenen Wähler den Wahlurnen fern.

Symbolisch wichtige Wahlerfolge der Opposition waren die Wahl der Sozialdemokratin Carolina Tohá als Bürgermeisterin von Santiago Centro sowie der unabhängigen Aktivistin Josefina Errázuriz im Stadtteil Providencia. Carolina Tohá löst Pablo Zalquett (UDI) ab, der sich bei den Studierendenprotesten als Hardliner gezeigt hatte und mit Demonstrationsverboten und massiver Repression gegen die Protestierenden vorgegangen war. Sie ist die Tochter eines Ministers der sozialistischen Allende-Regierung, der in Folge von Gefangenschaft und Folter starb. Mit der Wahl von Josefina Errázuriz wurde nach 16 Jahren Cristián Labbé abgesetzt, der während der Pinochet-Diktatur Geheimdienst-Agent war. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2008 haben die Parteien der Concertación dazu gewonnen, während die Regierungsparteien deutlich Einschnitte hinnehmen mussten. Sie verloren über 20 Kommunen. Die Concertación feierte zudem Wahlerfolge in sechs von zwölf Provinzhauptstädten, vor vier Jahren hatte sie nur zwei gewonnen.

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Einen großen Erfolg erreichte auch das chilenische Linksbündnis "Für ein gerechtes Chile", dem auch ehemalige Parteien der Concertación angehören. In dem Bündnis traten die sozialistischen Parteien Partei für die Demokratie (PPD) und Partei Radikale Sozialdemokratie (PRSD) gemeinsam mit der Kommunistischen Partei an. Sie gewannen 62 Gemeinden, wobei der größte Teil auf Kandidaten der beiden sozialistischen Parteien entfiel. Im Bezirk der Hauptstadt, Estación Central, verlor der Kommunist und Studentensprecher Camilo Ballesteros mit 47,3 Prozent knapp gegen den Kandidaten der Rechten. Weitere zehn Rathäuser gehen an die Progressive Partei des Concertación-Dissidenten Marco Enríquez-Ominami und die "Bewegung zum Sozialismus" (MAS). Damit zeigt sich in Chile erstmals in der jüngeren Vergangenheit ein breites Potential links neben der Concertación.

Die Wahl gilt auch als Gradmesser für die im November 2013 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Die regierende Rechte hatte ihren Siegeszug bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2008 begonnen. Es gilt als sicher, dass die Concertación die ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet aus der sozialistischen Partei wieder aufstellen wird, die als populärste Politikerin Chiles gilt. Jedoch weisen die geringe Wahlbeteiligung und viele Umfragen auf eine breite Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten politischen Parteien hin. Auch vor diesem Wahlgang zeigte sich in den letzten Umfragen eine sehr geringe Zustimmung für die Regierungskoalition (27 Prozent), allerdings eine noch niedrigere für das Bündnis der Concertación (16 Prozent).

Die unabhängige Wahlkommission gab indes bekannt, dass es in verschiedenen Wahlbezirken zu Unregelmäßigkeiten kam. So verschwanden Berichten zufolge dort tausende bis zehntausende Stimmzettel. Ausmaß und Hintergründe der mutmaßlichen Wahlmanipulation sind noch nicht geklärt. Die Opposition wirft der Regierung vor, dies bei der Verkündung der Ergebnisse verschwiegen zu haben und fordert Aufklärung.

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