Bolivien / Venezuela

Illusion der Einheit

Kommentar zum Reformstreit in Bolivien - und Venezuela. Von Harald Neuber (jW)

Das neue Bolivien ist - das alte. Ein Jahr nachdem Präsident Evo Morales die »Neugründung« des Staates durch eine Verfassungsnovelle ankündigte, ist sein politisches Refomprojekt festgefahren, die regierende »Bewegung zum Sozialismus« auf halber Strecke zum Ziel steckengeblieben. In der verfassunggebenden Versammlung blockiert die reiche und meist weiße Opposition jedes Fortkommen. Und die Zeit spielt für diese Oligarchen. Denn auch wenn die Privatisierung der Schlüsselindustrien unter Morales rückgängig gemacht werden konnte, sind ihm die Hände gebunden. Ohne eine legale Neuordnung des Staates kann er die Reichtümer weder umverteilen, noch das politische System demokratisieren. Mittelfristig wird ihn diese erzwungene Passivität die Macht kosten.

Das bolivianische Patt zeigt zugleich die Grenzen der Reformprojekte in ganz Lateinamerika auf. Ob in Ecuador, Argentinien oder Brasilien - alle mehr oder minder links orientierten Regierungen in der Region kämpfen mit den Residuen der alten Herrschaft. Die Ausnahme bildet Venezuela. Nach einem Putschversuch vor fünf Jahren sind dort die strategisch wichtigen Institutionen - Ölindustrie und Armee - von Saboteuren gesäubert worden. Ohne Gewalt des Staates und in den Grenzen des geltenden Rechtes.

Venezuela steht in den USA und Europa nicht ohne Grund im Zentrum der Kritik - und zugleich an der Spitze der lateinamerikanischen Reformbewegung mit Option auf Sozialismus. Allein Caracas ist es gelungen, die schleichende Entdemokratisierung von innen mit einem Schlag zu beenden, indem die Regierung der Bevölkerungsmehrheit die Macht gab, die ihr zusteht. In dem Maße wie sich eben dieser Konflikt zwischen den Lagern nun auch in Bolivien zuspitzt, steigt die Kritik an La Paz. Die spanische Tageszeitung El País, Flaggschiff des mächtigen Medienkonzerns PRISA, der in rund zwei Dutzend Staaten Europas und Amerikas präsent ist, sieht Morales schon »in der Spur seines Mentors Hugo Chávez«. Was belegt: Solange der bolivianische Sozialist seine Politik der friedlichen Koexistenz mit der Oligarchie fortsetzt, wird er der edle Wilde bleiben, dessen Auftritte im Wollpulli bei Gipfeltreffen auf den Panoramaseiten westlicher Tageszeitungen für Heiterkeit sorgen. Macht er mit der Umverteilung zugunsten der rund 70 Prozent indigenen Bevölkerung ernst, verliert er diese, von den ehemaligen Kolonialmächten zugestandene Unschuld.

Noch scheut Morales die offene Konfrontation. Am Montag, dem Unabhängigkeitstag, plädierte er erneut für eine »nationale Einheit«, die es im postkolonialen Lateinamerika nie gegeben hat. Je länger das Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition in Bolivien anhält, desto deutlicher wird, daß der Machtkampf nicht zwischen den Regionen oder Ethnien entschieden wird, sondern zwischen den Klassen. Und dieser Konflikt ist noch nie am Verhandlungstisch gelöst worden.

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