Venezuela

Erste nationale Versammlung der neuen Regierungspartei

Großer Zulauf für sein neues Projekt überrascht selbst den Initiator Chávez. Basisdemokratie verzögert Parteigründung

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Erste nationale Versammlung der neuen Regierungspartei
Chávez vor seinen Anhängern

"Für die Vertiefung der bolivarischen Revolution brauchen wir die Bildung der vereinigten sozialistische Partei Venezuelas (PSUV)", so der venezolanische Präsident Hugo Chávez am Samstag in Caracas vor den Delegierten aus den regionalen Basisstrukturen. Bei der ersten nationalen Versammlung der neuen Partei wurde bekannt gegeben, dass sich über eine Million Menschen in den Basisgruppen aktiv am Aufbau beteiligten. Zwar sei das weniger als die über fünf Millionen Bürger, die sich für eine Mitgliedschaft beworben hätten, doch sei es verständlich, dass nicht jeder Sympathisant an den regelmäßigen Treffen teilnehmen könne, so Chávez. Es sei ein großer Erfolg, dass sich so viele Menschen für das Projekt interessierten, er selber habe nicht mit einem solchen Zulauf gerechnet.

Unter den Parteien erhält er dafür nicht so großen Zuspruch: Neben seiner in Auflösung befindlichen "Bewegung für eine fünfte Republik" (MVR) haben sich wenige Parteien für eine Teilnahme an der Vereinigung ausgesprochen. Größere Parteien seiner Regierungskoalition wie die sozialdemokratischen Podemos und PPT haben es vorläufig abgelehnt, ihre Organisationen aufzugeben.

Der Gründungskongress der Partei solle im Herbst stattfinden, sagte Chávez vor seinen Anhängern. Der designierte Parteivorsitzende würde es begrüßen, wenn sich die Partei noch vor der Volksabstimmung zur Verfassungsreform konstituieren würde. Allerdings hatte die Organisation der Basis bisher mehr Zeit in Anspruch genommen als geplant, daher ist mit weiteren Verzögerungen bei der Parteibildung zu rechnen. Spätestens aber zu den Gouverneurswahlen im Bundesstaat Zulia im nächsten Jahr möchte man die Parteigründung endgültig abgeschlossen haben. Dann soll ein Kandidat der PSUV dem derzeitigen Amtsinhaber und Oppositionsführer Manuel Rosales den brisanten Posten streitig machen. Nicht nur wegen seiner reichen Ölvorkommen und der Lage an der Grenze zu Kolumbien kommt dem Bundesstaat besondere Bedeutung zu. Als einer der letzten oppositionell regierten Landesteile gab es dort auch immer wieder Sezessionsbestrebungen, die durch die Wahl eines PSUV-Vertreters der Vergangenheit angehören könnten.

Auch Verfassungsreform ein Thema

Zur Diskussion um die Verfassungsreform hob Chávez hervor, dass speziell die Bürgerbeteiligung strategisch überlebenswichtig sei um die soziale, politische und wirtschaftliche Revolution auszubauen. "Ich habe die Basisräte vorgeschlagen", betonte der Präsident. Diese würden nun in die Verfassung integriert. Davor habe die rechte Opposition Angst. "Sie haben Angst davor, weil es echte Demokratie bedeutet". Doch auch ihnen komme die Demokratie zugute, jeder habe das Recht sich zu organisieren und in den politischen Prozess einzubringen. Schon jetzt habe die Opposition das Recht eigene Vorschläge zu einer Verfassungsreform im Parlament einzubringen. Allerdings müssten sie dafür Unterschriften von 15% der wahlberechtigten Bürger sammeln. Konstruktive Kritik an der Reform und Änderungs-Vorschläge aus der bolivarischen Bewegung und sozialen Organisationen würden Chávez und der zuständigen Kommission bereits vorliegen. Er plädierte für eine intensive Fortführung der Debatte: "Ich beanspruche nicht Inhaber der absoluten Wahrheit zu sein".

Chávez reagierte auch auf Vorschläge, die geplanten 33 Änderungen der Bevölkerung einzeln zur Abstimmung zu stellen: "Wir müssen über ein Gesamtpaket abstimmen, sonst verliert die Reform ihre Essenz". Aus Regierungskreisen und dem nationalen Wahlrat (CNE) hatte es entsprechende Stimmen gegeben. Auch die Opposition hatte dies gefordert. Wie der private Fernsehsender Globovisión berichtet, hatte Julio Borges von der Oppositionspartei "Primero Justicia" (Gerechtigkeit zuerst) sogar für den Fall einer Unterteilung der Abstimmung mit der Zustimmung zu einzelnen Paragraphen geliebäugelt. Dafür müsste allerdings das Parlament einen neuen Beschluss fassen. Der nationale Wahlrat hatte das Referendum Ende letzter Woche als Gesamtpaket-Abstimmung in die Wege geleitet, da es vom Parlament so eingereicht worden war. Chávez deutete an, dass er bei einer Änderung des Abstimmungsverfahrens seinen Reformvorschlag zurückziehen würde. Die Mehrheit im Parlament steht dabei hinter ihm.

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