Caracas. Der Große Patriotische Pol Simón Bolívar (GPPSB) hat bei den Kommunalwahlen in Venezuela am vergangenen Sonntag 304 der 335 Bürgermeisterposten gewonnen. Das berichteten verschiedene Medien unter Berufung auf Zahlen des Nationalen Wahlrates (CNE). Die Wahlbeteiligung lag nach dessen Angabe bei 44 Prozent. Der GPPSB ist ein Bündnis aus zehn Parteien, in dem die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro die zentrale Kraft bildet.
Der Regierungsallianz gelang auch der Wahlsieg in Maracaibo im nordwestlichen Bundesstaat Zulia, bisher eine der Hochburgen der Opposition. In der Metropolenregion Caracas gewann der GPPSB im zentralen Bezirk Libertador de Caracas mit der Wiederwahl von Carmen Meléndez. Die Opposition gewann in Caracas die Bezirke Chacao, Baruta und El Hatillo. In den wohlhabenden Bezirken Chacao und Baruta setzten sich bei hoher Wahlbeteiligung die Vertreter der Mitte-rechts-Partei Fuerza Vecinal durch, in El Hatillo holte Fernando Melena die Mehrheit für die Ökologische Bewegung Venezuelas.
Präsident Maduro erklärte auf einer Kundgebung nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses, dies sei "ein historischer Sieg". Der Staatschef beglückwünschte auch die Vertreter der Opposition und rief sie zu Frieden, nationalem Zusammenleben und friedlichem Arbeiten, aber auch zum Respekt gegenüber der kommunalen Macht, den Kommunalräten und den Kommunen auf.
Das größte Oppositionsbündnis, die Demokratische Plattform der Einheit, nahm nicht an den Wahlen teil. Laut der Oppositionspolitikerin María Corina Machado hätten bei den Wahlen "mangelnde demokratische Bedingungen und Garantien" geherrscht, der Wahlprozess sei seit der Präsidentschaftswahl 2024 "betrügerisch". Machado rief zum Boykott auf und erklärte, "der Chavismus werde die Wahlen allein bestreiten, wie schon bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und den Regionalwahlen im Mai". Auf ihrem X-Account schrieb die Politikerin, "90 Prozent der Wähler sagen Nein zu Maduro".
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Die Kommunistische Partei Venezuela (PCV) äußerte ebenfalls Kritik am Wahlprozess. In einer Erklärung hieß es, nach Abschluss des Wahlzyklus 2024/2025 habe sich "die Legitimitätskrise und die Diskreditierung staatlicher Institutionen verschärft". In Venezuela habe sich nach Ansicht der Partei "ein autoritäres Modell etabliert, das die Volkssouveränität durch Zwang und Angst ersetzen will. Heute ist Legitimität durch Zwangsmechanismen ersetzt worden: Arbeiter werden unter Drohungen zur Teilnahme an Wahlen gezwungen und Gemeinden mit der Lieferung von Lebensmitteltüten erpresst", erklärte der PCV-Generalsekretär Oscar Figuera.
Die PCV war lange Verbündeter der PSUV gewesen, hat sich allerdings seit einigen Jahren vom Kurs von Maduro distanziert. Die Partei beklagte, dass bereits im August 2023 durch Intervention des Obersten Gerichtshofes eine Sonderführung der Partei eingesetzt wurde. Seitdem existiert die Partei de facto zweimal, wovon eine weiterhin Maduro unterstützt und auch offiziell als Teil des GPPBS geführt wird. Die Parteileitung um Figuera spricht diesem allerdings die Legitimität ab.
Der Journalist Eugenio G. Martinez stellte die offiziellen Angaben von 44 Prozent Wahlbeteiligung infrage. So habe der CNE bei den letzten beiden Wahlen ein nicht näher erläutertes Konzept der "aktiven Wähler" angewandt, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben. Laut einer Grafik auf dem X-Account von Martinez lag die Wahlbeteiligung lediglich bei 29 Prozent. Tatsächlich wurden noch bei den Parlamentswahlen etwa 21,5 Millionen Wähler angegeben, was bei den 6,27 Millionen bei diesen Wahlen abgegeben Stimmen die 29 Prozent Wahlbeteiligung bestätigt würde. Schon bei den Regionalwahlen im Mai hatte es eine ähnliche Kontroverse um die Wahlbeteiligung gegeben (amerika21 berichtete)
Erstmals fand parallel zu den Kommunalwahlen auch eine Volksabstimmung über verschiedene Projekte für Jugendliche statt. Diese Vorschläge hätten Jugendliche in Abstimmung mit kommunalen Räten selbst gemacht, hieß es in einer Regierungsmitteilung. In seinem Wahlkreis standen beispielsweise eine Schule für digitale Künste, die Renovierung von Sportanlagen, Tierheime mit tierärztlicher Versorgung und ein Robotiklabor an der Pädagogischen Universität Herminia Mijares zur Abstimmung, erklärte Maduro in der Mitteilung. Wahlberechtigt waren an der landesweit stattfindenden Abstimmung alle Jugendlichen ab 15 Jahren. Nach offiziellen Angaben haben "tausende Jugendliche teilgenommen". Zur Finanzierung der Projekte stehen staatliche Fonds zur Verfügung.