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25.12.2007 Venezuela

Kampf gegen Unsicherheit und Korruption

2008 soll die venezolanische Nationalversammlung das Bundespolizei-Gesetz verabschieden und das Justizwesen neuordnen

Caracas. Im kommenden Jahr soll sich die venezolanische Nationalversammlung vorrangig der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption widmen. Das fordert der Abgeordente Luis Tascón in seiner Weihnachtsbotschaft.

Der Parlamentarier aus dem Bundesstaat Táchira unterstrich, dass die Sicherheitslage eine schnelle Annahme des Gesetzes für die Bildung einer Bundespolizei erfordere. Auf nationaler Ebene verfügt die Regierung nur über die paramilitärische Nationalgarde als polizeiliches Instrument. Jeder Bundesstaat unterhält eine eigene Polizei. Eine zentrale Polizeiausbildung gibt es nicht. Vielfach sind die regionalen und komunalen Polizeieinheiten eng mit den dortigen Oligarchien verbunden und operieren in derem Auftrag.

Außerdem sei es unerläßlich, einige Aspekte der Strafprozeßordnung zu überarbeiten, sagte Tascón. So will er in erster Linie die Straflosigkeit angehen. "Deshalb muß man das ganze Justizsystem des Landes überarbeiten. Das heißt, nicht nur die Justizverwaltung, sondern auch das Anklagewesen", fuhr der Deputierte fort. Tascón führte weiter aus, daß 2007 das Jahr der Reformen gewesen sei, aber 2008 müßte das der neuen Gesetze werden. Diese sollten nicht nur die politische Kontrolle über die Regierung vergrößern, sondern diese auch auf andere Teile des Staates ausweiten.

Ein weiteres Aufgabenfeld sieht der Parlamentarier bei der Arbeitsbeschaffung. Produktion und Arbeit seien in den letzten Jahren angestiegen und die Arbeitslosigkeit auf 6% gesunken, aber es bedürfe weiterer Anstrengungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, so Tascón weiter.

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