Lima. Die Vierte Nationale Strafkammer Perus hat die Strafanzeige gegen den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori wegen Zwangssterilisationen von etwa 200.000 armen und indigenen Frauen in den 1990er Jahren annulliert. Die Strafkammer hob die Ermittlungen und Gerichtsverfahren der letzten drei Jahre auf.
Es geht um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen während Fujimoris Regierungszeit, insbesondere Zwangssterilisationen im Rahmen des Nationalen Programms für reproduktive Gesundheit. Insgesamt sind etwa 300.000 Frauen und 22.000 Männer betroffen. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Frauen ohne ihr Einverständnis sterilisiert.
Die Annullierung der Strafanzeige gegen Fujimori und Andere beruht auf formalen Gründen. Das Gericht entschied, dass die Ermittlungen nach dem alten Strafgesetzbuch erfolgt waren und nun an das neue Strafprozessrecht angepasst werden müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte 2021 die Anklage eingereicht, die sich auf 182 Beweise stützte, doch das Gericht entschied nun, dass der Eröffnungsbeschluss und alle daraus folgenden rechtlichen Schritte nichtig sind.
Menschenrechtsgruppen und Opfervertreter:innen kritisieren die Entscheidung scharf. María Esther Mogollón, Sprecherin der betroffenen Frauen, sprach von einem "Manöver", um den Fall auf Null zu setzen. Sie betonte, dass es von großer Bedeutung sei, dass die Staatsanwaltschaft den Fall erneut vorantreibe. "Wir suchen Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung", sagte Mogollón.
Auch die Menschenrechtsorganisation Demus äußerte sich besorgt. Cynthia Silva, Anwältin und Direktorin, erklärte, dass die Annullierung die betroffenen Opfer erheblich beeinträchtige. Sie kritisierte, dass das Gericht formale Gründe über das Recht auf Gerechtigkeit gestellt habe.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass die Annullierung auf einen Antrag von Alejandro Aguinaga zurückgeht, der als ehemaliger Gesundheitsminister während Fujimoris Regierung eine Schlüsselrolle in der Durchführung der Zwangssterilisationen gespielt haben soll. Aguinaga, heute Abgeordneter im Parlament, hatte ein Amparo-Verfahren wegen Verletzung der Rechte von Beamten und Behörden eingeleitet, um die Vorwürfe gegen ihn abzuweisen.
Fujimori war vor seiner Auslieferung aus Chile nach Peru 2007 sieben Jahre auf der Flucht gewesen. Nach seiner Rückkehr wurde er wegen Menschenrechtsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 2017 begnadigte ihn Präsident Pedro Kuczynski aus "humanitären Gründen". Die Begnadigung wurde im Jahr darauf durch den Obersten Gerichtshof einkassiert und im März 2022 erneut bestätigt. Der damalige Präsident Pedro Castillo entschied sich jedoch, dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofes zu folgen, wonach Fujomori weiterhin seine Haftstrafe verbüßen musste.
Am 6. Dezember 2023 ordnete der Oberste Gerichtshof die Freilassung aufgrund von Fujimoris "angeschlagener Gesundheit" an.
Die Anklage gegen den Ex-Diktator wegen der Zwangssterilisationen erforderte eine Ausweitung des bereits bestehenden Auslieferungsurteils aus dem Jahr 2007 des Obersten Gerichtshofs in Chile. Im entsprechenden Urteil vom Juni dieses Jahres heißt es, dass Fujimori während seiner Amtszeit, insbesondere zwischen 1995 und 2000, eine Familienplanungspolitik förderte, die darauf abzielte, "ein System der chirurgischen Empfängnisverhütung für Frauen aus niedrigen sozioökonomischen Schichten, ländlichen oder städtischen Randgebieten und indigenen Territorien, umzusetzen. [...] Dies führte zu Praktiken, bei denen das Recht auf informierte Zustimmung derjenigen, die sich dieser invasiven Technik unterziehen mussten, missachtet wurde".
Die Annullierung der Strafanzeige wirft nun Fragen auf, wie der Fall weitergeführt werden wird und welche rechtlichen Schritte die Staatsanwaltschaft unternehmen wird. Menschenrechtsgruppen und Vertreter:innen der betroffenen Frauen fordern, dass der Fall nicht erneut ins Stocken gerät und dass die Verantwortlichen, einschließlich Fujimori, zur Rechenschaft gezogen werden.