Venezuela

Neue Front gegen Chávez

Ex-General Baduel fordert verfassungsgebende Versammlung

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Neue Front gegen Chávez
Exminister Baduel

Caracas. Der ehemalige venezolanische Verteidigungsminister Raúl Baduel reagierte in der Nacht von Sonntag auf Montag umgehend auf das Scheitern der Verfassungsreform von Präsident Hugo Chávez und forderte eine nationale verfassungsgebende Versammlung. "Der Präsident wollte die Venezolaner zwingen, ein Projekt anzunehmen, das von ihm stammt. Diese Änderung schlug nicht das Volk vor", zitiert ihn die oppositionelle Tageszeitung El Universal .

Der General a.D. kündigte an, er werde in den kommenden Tagen zusammen mit anderen Oppositionsvertretern einen entsprechenden Vorschlag vorstellen. Baduel sieht es als eine Gefahr an, daß Chávez einzelne Punkte seiner gescheiterten Verfassungsreform über die Nationalversammlung und per Bevollmächtigungsgesetz umsetzen könnte. Deshalb versteht er sein Vorgehen als eine "neue Aktionsfront" gegen den Präsidenten. Dessen Niederlage verglich der Ex-Minister erneut mit dem gescheiterten Putsch von 2002: "Wir haben erneut das Gespenst des Staatsstreichs besiegt."

Die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung bedingt, daß ihre Mitglieder gewählt werden müssen. Das wäre für die Oppositionsparteien die Möglichkeit auf die politische Bühne zurückzukehren. Seit Dezember 2005 sind sie nicht mehr in der Nationalversammlung vertreten, weil sie damals die Wahl boykottierten. In Bolivien hat die Opposition die Constituyente instrumentalisiert, um die Politik von Präsident Evo Morales massiv zu behindern.

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