Argentinien ist nicht zu verkaufen

Der Gesetzentwurf der Regierungspartei wurde dem Senat ohne seinen zentralen Teil vorgelegt: die Reform des Grundstücksgesetzes, die den Erwerb von ländlichen und städtischen Grundstücken durch auswärtige Käufer:innen erleichtern sollte. Während der Sitzung wurde ein weiteres Kapitel gestrichen, das das Gesetz zur Brandbekämpfung änderte. Dieser Bericht zeigt: Die Proteste in den sozialen Netzwerken und die Straßenkundgebungen, die trotz Regen und Repressionen stattfanden, setzten der libertären Agenda Grenzen.

Die Sitzung zur Beratung des Entwurfs des "Gesetzes über die Unverletzlichkeit des Privateigentums" wurde nach mehreren erfolglosen Versuchen für Donnerstag, den 6. August, bestätigt. Am Vortag erlitt die Regierung ihre erste Niederlage, als sie das Kapitel zur Auslandsbeteiligung zurückzog. Die Ankündigung von Patricia Bullrich, Vorsitzende der libertären Fraktion im Oberhaus, zielte darauf ab, sich die Stimmen von Abgeordneten zu sichern, die mit verbündeten Gouverneuren in Verbindung stehen und sich aufgrund der massiven Reaktionen in den sozialen Netzwerken sowie des Aufrufs, den Kongress zur Verteidigung der territorialen Souveränität zu umzingeln, in einer Krise befanden.

Am Donnerstag, nach dem Teilerfolg, wurde für den Nachmittag und Abend starker Regen vorhergesagt. Nach der Streichung des umstrittenen Kapitels scheint die Regierungsmehrheit nun über die notwendigen Stimmen zu verfügen, um die 18. Fassung des Gesetzentwurfs zu verabschieden. Diese beinhaltet die Aufhebung zentraler Artikel des Brandschutzgesetzes, die die Nutzungsänderung von Flächen nach Bränden einschränken. Ebenso enthält sie zwei Kapitel, die darauf abzielen, die Befugnisse des Staates zur Enteignung von Grundstücken im öffentlichen Interesse einzuschränken und die Fristen für Räumungen in städtischen und ländlichen Gebieten zu verkürzen. Letztendlich enthält der Text, der nach der ersten Lesung zur Beratung im Abgeordnetenhaus übermittelt wurde, nur die letzten beiden Abschnitte.

Ab Mittag trafen auf der Plaza Congreso Demonstrationszüge von Gewerkschaften, Studierendenverbänden, Umweltorganisationen, politischen Gruppierungen und Rentner:innen ein. Der Versuch der Regierung, die Volksbewegung zu unterbinden, blieb erfolglos. Die Debatte begann damit, dass der libertäre Senator Joaquín Benegas Lynch das Wort ergriff, um sich vor einer Tatsache zu schützen, die den eigentlichen Kern des Entwurfs offenlegte. Es stellte sich nämlich heraus, dass "Bertie" Lynch Geschäftsführer eines Unternehmens ist, das sich mit dem Verkauf von Grundstücken an Ausländer:innen befasst. Diese Nachricht führte schließlich zu einer kollektiven Empörung in der Gesellschaft.

Der Aufruf an alle Senator:innen, den Gesetzentwurf abzulehnen, wurde von einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Gruppen getragen: ideologisch, generationsübergreifend, sozial. Sogar von "unpolitischen" Kreisen. Auf den Straßen fiel die spontane Beteiligung von Künstler:innen auf, von Menschen, die auf eigene Initiative, mit Freunden oder mit der Familie gekommen waren. "Die Malvinas gehören zu Argentinien, ebenso wie der Rest des Staatsgebiets", stand auf den Transparenten. Ab dem Nachmittag, als immer mehr Menschen eintrafen, griff die Regierung auf die Sicherheitskräfte zurück, die mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vorgingen.

Eine Fotojournalistin wurde erneut am Kopf getroffen und wegen einer Kopfverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. Die Pressegewerkschaft Sipreba teilte mit, dass ihr Zustand stabil sei. Mehr als 1.500 Menschen wurden verletzt, wie die Provinzkommission für die Erinnerung mitteilte. Mindestens zwölf Personen wurden festgenommen, weil sie laut Regierung "die verfassungsmäßige Ordnung verletzt und die Demokratie angegriffen" hätten. Doch im Gegensatz zu anderen Demonstrationen, die ebenfalls mit Repressionen endeten, leisteten die Demonstrierenden weiterhin Widerstand und warfen die Tränengasgranaten zurück. Der Regen ließ nicht nach, und die Menschen auch nicht.

Landverkauf an ausländischen Investor:innen in Zahlen

Das geltende Gesetz, das 2011 verabschiedet wurde, wurde geschaffen, um die Konzentration von Grundbesitz in den Händen ausländischen Kapitals zu regulieren und zu begrenzen. Es legt auf nationaler, provinzieller und kommunaler Ebene eine Obergrenze von 15 Prozent der Fläche fest, die sich in ausländischem Besitz befinden darf. Außerdem verbietet es den Kauf von Grundstücken, die größere Gewässer umfassen, wie es der britische Magnat Joe Lewis 1996 mit dem Lago Escondido getan hatte.

Das Observatorio de Tierras (Beobachtungsstelle für Landfragen), das 2025 von Forscher:innen der Universität Buenos Aires (UBA) und des Nationalen Rates für wissenschaftliche und technische Forschung (Conicet) gegründet wurde, hat eine Karte erstellt, auf der 13 Millionen Hektar in ausländischen Besitz übergegangene Flächen ausgewiesen sind – das sind fünf Prozent der Gesamtfläche Argentiniens, was der Größe Englands entspricht. Mindestens 2,7 Millionen Hektar stehen unter der Kontrolle von US-amerikanischem Kapital, womit die USA die Rangliste anführen. Es folgt Italien, das Herkunftsland von Luciano Benetton, einem Unternehmer, der 920.000 Hektar in Patagonien besitzt und sich in einem ständigen Konflikt mit vertriebenen Mapuche-Gemeinschaften befindet. Spanien schließt die Top drei der Rangliste ab.

Es gibt 36 Verwaltungsbezirke, in denen die gesetzlich festgelegte Obergrenze überschritten wird. Dies sind Gebiete, in denen strategisch wichtige Vermögenswerte konzentriert sind. Campana, wo der Anteil über 30 Prozent liegt, ist Teil der Wasserstraße des Paraná, der wichtigsten schiffbaren Handelsroute der Region. Weitere sensible Gebiete sind die Grenzregionen. Matías Oberlin, Forscher am Conicet, weist darauf hin, dass es sich um Gebiete mit knappen Ressourcen handelt: Grundwasserleiter, kritische Mineralien, Lithium, Kupfer, Seltene Erden und um Gebiete, in denen es Konflikte mit den indigenen Gemeinschaften um den Landbesitz gibt. Als Javier Milei das Präsidentenamt übernahm, hob er das Landgesetz per Dekret auf. Die Justiz stoppte ihn jedoch aufgrund einer Verfassungsbeschwerde, die vom Zentrum der Falkland-Veteranen in La Plata eingereicht worden war. Wenn die 15-Prozent-Grenze auf nationaler und provinzieller Ebene nicht überschritten wird, warum beharrt die Regierung dann weiterhin darauf, das Gesetz aufzuheben?

Gewinner und Verlierer

Milei treibt eine extraktivistische Agenda voran, die Deregulierungen und Vergünstigungen für multinationale Unternehmen umfasst. Der Grund dafür ist nicht rein ideologischer Natur oder darauf ausgerichtet, Investitionen anzuziehen. Hinter der Änderung der Gesetze zum Schutz von Urwäldern und Gletschern sowie der Kürzung der Mittel für Programme zum Umweltschutz und zur Brandverhütung verbirgt sich das Ziel, Argentinien neu zu gestalten und es den Interessen der USA unterzuordnen. Die Vorherrschaft der USA ist Teil einer umfassenderen Strategie von Donald Trump, die darauf abzielt, die hegemoniale Macht in der Region zurückzugewinnen. Die Kontrolle über strategische Ressourcen und Bodenschätze in Lateinamerika ist in Zeiten geopolitischer Auseinandersetzungen und Handelskriege von entscheidender Bedeutung.

Das neue Anreizsystem für Großinvestitionen (Super Rigi), das bereits die erste Lesung im Abgeordnetenhaus durchlaufen hat, ist Teil dieser Ausrichtung. "Das Super-Rigi ist kein Gesetz zur Investitionsförderung, sondern der Verzicht auf das Recht, strategische Sektoren über eine ganze Generation hinweg zu regulieren", heißt es in einem Dokument, das von mehr als tausend Wissenschaftler:innen, Forschenden und führenden Persönlichkeiten aus dem Technologiesektor unterzeichnet wurde, die den Gesetzentwurf ablehnen.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist eines der Hauptziele der Regierungspartei, da sie darauf setzt, das Land zu einem regionalen Investitionszentrum für die Industrien der Zukunft umzugestalten. Das Klima in Patagonien, die Energie aus Vaca Muerta und die Süßwasserreservoirs sind ideale Voraussetzungen für die Errichtung großer Rechenzentren und KI-Server. Die Anwesenheit von Peter Thiel in Buenos Aires ist kein Zufall (siehe LN 625/626). Dies wird die bestehende Wasser­krise und die Konflikte um den Zugang zu Wasser weiter verschärfen.

Die Heimat steht nicht zum Verkauf

Argentinien hat eine der vielfältigsten Landschaften der Welt: Gletscher, Vulkane, Meer, Dschungel, Urwälder, Feuchtgebiete und Wüsten. Hier finden sich aber auch Erdöl, Lithium, und Seltenerdmetalle. Wochenlang verbreiteten sich in den sozialen Netzwerken immer mehr Videos, die dazu aufriefen, die Heimat zu verteidigen. Die Demonstration am Donnerstag, dem 6. August 2026 stellte einen Wendepunkt in der politischen Lage dar. Im Regierungsgebäude nahmen die internen Spannungen zu, und die Regierung musste ein ganzes Paket von Deregulierungsmaßnahmen stoppen, das von Federico Sturzenegger, dem Urheber der gescheiterten Reform, vorangetrieben worden war. Die Umfragen sehen schlecht für Milei aus, der aufgrund der wachsenden Unzufriedenheit mit seinen Maßnahmen in eine Abwärtsspirale geraten ist.

Die gesellschaftliche Stimmung ändert sich. Vorerst muss verhindert werden, dass das "Gesetz zur Unantastbarkeit des Privateigentums" die noch ausstehende vorläufige Verabschiedung erhält. Der Konsens, den diese Forderung hervorrief, war kein Einzelfall. Die Fahne mit der Aufschrift "Die Malvinas gehören zu Argentinien", die die Spieler der Nationalmannschaft nach dem Sieg gegen England bei der letzten Weltmeisterschaft entfalteten, hat ein nationales Gefühl wiederbelebt. Nicht auf chauvinistische oder selbstbezogene Weise, sondern indem sie die kollektive Geschichte, die Vielfalt unserer Nation und die Anliegen bekräftigten, die das Volk nicht aufzugeben bereit ist. Für einen Moment fand die Gesellschaft in einem zersplitterten Argentinien, in dem jede Person nur mit sich selbst beschäftigt war, ein gemeinsames Anliegen. Dies kann ein starker Ausgangspunkt sein, um neue Mehrheiten zu bilden und über andere mögliche Zukünfte nachzudenken, in denen das Recht auf Zugang zu Land, Wasser und einer gesunden Umwelt gewährleistet ist.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 627/626 der Lateinamerika Nachrichten.