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Bolivien vor Zerreißprobe

Reiche Departements erklären "De-facto-Unabhängigkeit". Feiern für neue Verfassung am Wochenende in La Paz

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Bolivien vor Zerreißprobe
Opposition in Santa Cruz

La Paz. Bolivien bekommt eine neue Verfassung. Was für die einen Grund zur Freude ist, bietet für die anderen Ansporn, die Spaltung des südamerikanischen Landes weiter voranzutreiben. Während am Samstag in La Paz Zehntausende Menschen die neue Verfassung feierten, verlas die rechte Opposition im Osten des Landes eilig verfasste "Autonomiestatute". Die Lage blieb das ganze Wochenende über angespannt, zu den befürchteten Ausschreitungen kam es allerdings nicht.

Am Samstag morgen demonstrierten Tausende Vertreter von über 80 sozialen Organisationen und der 36 indigenen Völker des Landes mit einem "Marsch für die Demokratie" Entschlossenheit, die neue Verfassung zu verteidigen. Danach übergab die Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung, Silvia Lazarte, Staatschef Evo Morales den vor einer Woche verabschiedeten Entwurf einer neuen Konstitition. Morales bedankte sich bei den Mitgliedern des Konvents: "Sie sind unsere Helden der tiefen und demokratischen Transformationen." Die neue Verfassung sei "das beste Weihnachtsgeschenk für alle Bolivianer und Bolivianerinnen".

Mitte Mitte 2008 wird die neue Konstitution der Bevölkerung in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden - zuvor müssen die Wähler noch über eine Detailfrage entscheiden, über die in der verfassunggebenden Versammlung keine Einigkeit erzielt werden konnte: ab welcher Fläche Landbesitz künftig als Großgrundbesitz gilt (5000 oder 10000 Hektar). Dessen Nutzung soll künftig zudem an soziale Kriterien gebunden sein.

Bis zuletzt hatte die rechte Opposition versucht, die neue Verfassung mit Verfahrenstricks und Gewalt zu verhindern. Bei der vorletzten Sitzung im November in Sucre starben bei Auseinandersetzungen von Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften drei Menschen. Nachdem der Konvent den Text vor einer Woche endlich verabschieden konnte, kündigten die Gouverneure der Departements Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando an, die Verfassung nicht anzuerkennen. Statt dessen leiteten sie die De-facto-Autonomie ihrer Departamentos ein. Innerhalb einer Woche arbeiteten nicht gewählte Gremien aus Vertretern sogenannter Bürgerkomitees Statute aus, die die künftige Selbstverwaltung der Departements regeln und Referenden organisieren sollen. Evo Morales bezeichnete dieses Vorgehen zu Recht als illegal: "Wir werden keine Teilung Boliviens aufgrund der Autonomien dulden", bekräftigte er am Samstag.

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Nach Ansicht der Regierung können die Departements Autonomierechte nur auf Grundlage der neuen Verfassung eingeräumt werden. Die Gouverneure berufen sich indes auf ein Referendum im vergangenen Jahr, bei dem die Wähler in den vier Departements für die Autonomie gestimmt hatten. Die Mehrheit der Bolivianer sprach sich damals allerdings auch gegen die Selbstverwaltung einzelner Landesteile aus. Vor allem Santa Cruz beansprucht für sich das Recht, über die Bodenschätze selbst zu verfügen und eine eigene Polizei aufstellen zu dürfen.

Hintergrund des erbitterten Konflikts zwischen Regierung und der rechten regionalen Opposition ist die Umverteilung nationaler Ressourcen, wie sie die neue Verfassung vorsieht. Bislang profitieren hauptsächlich die fördernden Departements von den Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft. Nun sollen auch die anderen einen Anteil bekommen. Der arme Westen Boliviens soll - auch durch das Engagement neuer Staatsfirmen - entwickelt werden.

Die jetzt ausgearbeitete Verfassung ist in vielen Punkten fortschrittlich. Zum ersten Mal wird der multiethnische Charakter Boliviens anerkannt - 36 indigene Gruppen leben auf seinem Staatsgebiet. Den Indigenen werden nicht nur besondere Rechte, wie die Beteiligung an der Ausbeutung von Rohstoffen und die Selbstverwaltung in ihren Territorien zugesichert - ethische Prinzipien werden explizit zur Grundlage des Staates gemacht. Ein Novum in der Geschichte des Landes, in dem die Nachfahren der Ureinwohner bis Anfang der 1950er Jahre nicht einmal Bürgerrechte besaßen. Dass Indigene auch heute noch vielfach Diskriminierung erfahren, beklagte Anfang Dezember der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsfragen Rodolfo Stavenhagen: Der aktuelle politische Konflikt habe zu "Ausbrüchen von Rassismus" geführt, "die mehr einer kolonialen Gesellschaft als einem modernen demokratischen Staat entsprechen", so sein alarmierendes Fazit.


Den Originaltext der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

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