Amerikas

Nach Generalstreik in Bolivien

Öffentliches Leben lahmgelegt. Präsident Evo Morales fordert Opposition zum Dialog auf

La Paz. Boliviens Präsident Evo Morales hat an die Führer der nach Abtrünnigkeit strebenden Provinzen appelliert, zum Dialog zurückzukehren. Alle Parteien seien aufgefordert, die innenpolitischen Konflikte zu überwinden und die Arbeit an der neuen Verfassung zu beenden, so Morales. Ziel müsse sein, die Verfassung wie geplant bis zum 14. Dezember zu verabschieden.

Die Opposition reagierte zurückhaltend und forderte die am Wochenende in erster Instanz verabschiedete Verfassung zurückzunehmen. Der Präfekt der Provinz Cochabamba, Manfred Reyes Villa, sagte, erst dann könne es neue Gespräche geben. Der Präfekt der Provinz Santa Cruz, Rubén Costas, forderte Präsident Morales außerdem auf, sich beim Volk für die jüngste Eskalation der Gewalt in der Hauptstadt Sucre zu entschuldigen. Dort waren am Wochenende bei Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei drei Menschen ums Leben gekommen, mehr als 200 wurden verletzt.

Auslöser der Gewalt war, dass die verfassunggebende Versammlung in Abwesenheit der Opposition den umstrittenen Verfassungsentwurf verabschiedet hatte. Er sieht unter anderem mehr Rechte für die Ureinwohner vor, außerdem soll die Zentralregierung in La Paz gegenüber den Provinzen gestärkt werden. Dagegen protestieren vor allem die reichen Provinzen, wie Tarija, Cochabamba und Santa Cruz.

Obwohl Präsident Morales schon unmittelbar nach der Annahme der Verfassung erklärte, das Grundgesetz bedürfe der Zustimmung aller, weshalb es auch eine Volksabstimmung über den Gesetzestext geben solle, riefen mehrere Provinzen aus Protest gegen die Annahme des Verfassungsentwurfs zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. Er fand am vergangenen Mittwoch statt und legte das öffentliche Leben weitgehend lahm, was den innenpolitischen Druck auf Morales verstärkte.

Dazu kommt, dass sich jetzt auch die internationale Gemeinschaft zu Wort meldet. Die Europäische Union forderte den bolivianischen Präsidenten auf, einen Konsens in der Verfassungsfrage zu finden. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die jüngste Entwicklung in Bolivien und mahnte alle Beteiligten zur Gewaltlosigkeit.


Quellen: La Razón, Los Tiempos.