Venezuela

Unternehmerverband macht mobil gegen die Verfassungreform

Fedecamaras: Verfassungsreform ist "Schlag gegen die Republik". Finanzminister Cabezas: Unternehmer "zutiefst antidemokratisch"

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Unternehmerverband macht mobil gegen die Verfassungreform
Finanzminister Cabezas mit der geltenden Verfassung in der Hand

Caracas. In einem am 13.11. veröffentlichten Dokument bezeichnet der Vorsitzenden des venezolanischen Unternehmerverbands Fedecamaras, José Manuel González, den am 2.12. zur Volksabstimmung vorgelegten Vorschlag für die Verfassungsreform als "verfassungswidrigen Schlag gegen die Republik", gegen den "alle gemeinsam" die Pflicht hätten sich zu widersetzen. Der in einer Pressekonferenz vorgetragene Text richtet sich an die breite Öffentlichkeit und dabei vor allem an die Arbeitnehmer. Die wirtschaftliche Lage wird, trotz des starken Wachstums, als bedrohlich geschildert: die Industrie sei in Rückstand geraten gegenüber anderen Ländern, es herrsche Mangel in vielen Bereichen der Versorgung, und die Lohnsteigerungen seien durch die Inflation nicht wirksam geworden. Unter der Überschrift "Unternehmer und Arbeiter: wir sind natürliche Partner" kommt Gonzáles zu dem Schluss, dass der Vorschlag "konkret zwei große Ziele verfolgt: das Fortdauern der Macht eines einzigen Willens, einer einzigen Stimme zu erleichtern und uns von republikanischen Bürgern und Demokraten in Aktivisten eines versklavenden Sozialismus zu verwandeln."

Finanzminister Rodrigo Cabezas antwortete auf diese Angriffe. Die Löhne seien durch die Regierung in den vergangenen Jahren beispiellos gestiegen, und die Inflation werde auch noch gestoppt werden. "Diese Regierung hat sich wie keine andere mit diesen Themen beschäftigt, realistische Mindestlöhne eingeführt, die Inflation verringert und ein nachhaltiges Wachstum ermöglicht."

Vor dem Hintergrund der anhaltenden, teilweise militanten Proteste im Vorfeld des Referendums wertete Cabezas den Aufruf, sich der Verfassungsreform zu widersetzen, als "zutiefst antidemokratisch". Er warf den Autoren des Dokuments vor, sich außerhalb der geltenden Verfassung zu stellen. "Soviel ökonomische Macht sie auch haben, werden sie nicht die Anwendung der Verfassung stoppen können. Es gibt Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Verfassungsreform. Wir Venezolaner müssen diese im Rahmen der Verfassung und der Demokratie klären. Und das werden wir durch die Abstimmung tun", sagte Cabezas. Der Unternehmerverband sei jedoch mit seinem Dokument zur Destabilisierungspolitik der Jahreswende 2002/2003 zurückgekehrt. Er müsse sich jedoch darüber im Klaren sein, dass er den Ausgang des Referendums zu respektieren habe.

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