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28.11.2007 Venezuela

Prüfung der Verfassungsreform verschoben

Oberster Gerichtshof Venezuelas will Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit erst nach dem Referendum fällen.
Prüfung der Verfassungsreform verschoben

Der oberste Gerichtshof in Caracas

Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (Tribunal Supremo de Justicia, TSJ) hat am letzten Donnerstag (Ortszeit) bekannt gegeben, dass er vor der Volksabstimmung am nächsten Sonntag nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Reformvorschlages entscheiden wird. Das Gericht betonte, dass weder über Gesetzesmäßigkeit noch Verfassungsmäßigkeit entschieden werden kann, bevor die Verfassungsreform angenommen worden und in Kraft getreten ist. Verschiedene Oppositionsgruppen verlangten seit Tagen eine baldige Entscheidung durch das Gericht. Sie hatten mehrere Klageanträge gestellt, welche die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Reformierung von 69 Artikeln der venezolanischen Verfassung in Frage stellen. Die Anträge waren bereits Anfang November eingereicht worden.

"Das Verfassungsreformprojekt, das durch die Nationalversammlung ratifiziert wurde, ist ein unvollständiger Gesetzgebungsakt, was kein Grund für ein juristisches Verfahren sein kann. Deshalb ist es nicht möglich eine vorausgehende Entscheidung bezüglich des Inhalts der Reform zu treffen," sagte der Richter des Obersten Gerichts Arcadio Delgado. Ein Reformvorschlag dieser Art könne nur annulliert werden, noch bevor die Bevölkerung darüber abgestimmt hat, wenn die Verfahrensvoraussetzungen einer Verfassungsreform nicht eingehalten werden würden. In der Verfassung sind dafür folgende Stufen vorgesehen: Drei Diskussionsrunden in der Nationalversammlung, eine Zustimmung durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Nationalversammlung, gefolgt von einem nationalen Referendum. "Solange das Reformprojekt sich in der Durchführung befindet, ist es nicht Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle," fügte Delgado hinzu.

Zwei der fünf Richter des Verfassungsgerichts stimmen mit dieser Entscheidung jedoch nicht überein. Einer von ihnen, Pedro Rondon, argumentierte, dass in dem vorliegenden Fall der Oberste Gerichtshof fähig sein sollte zu prüfen, ob sich der Reformprozess möglicherweise außerhalb der Regeln der bestehenden Verfassung bewege.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde von der Opposition scharf kritisiert. Sie hatten gehofft, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes die Regierung zu einer Aufschiebung des Referendums zu zwingen. Oppositionsführer Manuel Rosales sagte nun, die Entscheidung des Gerichts sei ein weiterer Grund, warum die Venezolaner in dem anstehenden Referendum mit "Nein" abstimmen sollten.

Auch die Oppositionspartei "Primero Justicia" (Gerechtigkeit zuerst) zeigte sich unzufrieden mit der Entscheidung. Die Partei hatte ihrerseits eine Klage eingereicht, in der sie die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung verlangte. Für Primero Justicia sind die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen für eine normale Reform zu weitreichend und benötigten stattdessen die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung zum Zwecke des Entwurfs einer neuen Verfassung. Juan Carlos Caldera von Primero Justicia sagte: "Am 6. November haben wir die Diskussion angestoßen, ob in diesem Fall eine einfache Reform ausreicht, oder eine verfassungsgebende Versammlung nötig ist. Bis heute haben wir keine Antwort auf die Frage, obwohl es nur noch wenige Tage bis zu dem Referendum sind."


Die Originalmeldung von Venezuelanalysis.com findet sich hier.

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