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26.04.2008 Amerikas

Preisgeld gegen die Revolution

Rechtsgerichtetes US-Institut zahlt venezolanischem Oppositionsaktivisten für dessen Engagement eine halbe Million US-Dollar
Preisgeld gegen die Revolution

Nicht nur für´s böse gucken prämiert: Yon Goicoechea (23)

Washington. Ein Aktivist der venezolanischen Opposition ist in den USA für sein politisches Engagement gegen die Regierung ausgezeichnet worden. Der 23-jährige Yon Goicoechea bekommt von dem neoliberalen Cato-Institut nicht nur den "Milton-Friedman-Preis zur Förderung der Demokratie", sondern vor allem eine halbe Million US-Dollar überreicht. Die internationale Jury habe sich für den Jungpolitiker als "leidenschaftlichen Kritiker der Aushöhlung von Menschenrechten unter der Regierung von Präsident Hugo Chávez" in Venezuela entschieden, hieß es in einer ersten Begründung am Donnerstag am Sitz des Institutes in Washington.

Yon Goicoechea, ein Jurastudent der privaten Katholischen Andrés-Bello-Universität in Caracas, wurde vor einem Jahr als einer der Anführer einer schnell wachsenden studentischen Oppositionsbewegung gegen die venezolanische Regierung bekannt. Die meist jugendlichen Aktivisten protestierten damals gegen die Entscheidung der Telekommunikationsbehörde, dem privaten Fernsehsender RCTV die Lizenz für einen staatlichen Kanal nicht zu verlängern. Begründet wurde die Entscheidung mit der Notwendigkeit, den zweiten Kanal einer neuen öffentlichen Sendeanstalt zur Verfügung zu stellen. Die rechte Opposition brandmarkte die Entscheidung als "Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit". Sie spielte damit auf einen hintergründigen politischen Konflikt an: RCTV hatte im April 2002 einen Putschversuch gegen die linke Regierung propagandistisch unterstützt.

Mit der Verleihung des US-Preises an Goicoechea können sich nun diejenigen Stimmen bestätigt fühlen, die im vergangenen Jahr eine ausländische Einflussnahme auf die Proteste beklagt hatten. Das Cato-Institut wurde 1977 in San Fransisco gegründet und ist heute einer der wichtigsten neoliberalen Think-Tanks der USA. Die Gelder der Privatinstitution (2006 waren es 20,4 Millionen US-Dollar/ 13,6 Millionen Euro) stammen von transnationalen Unternehmen wie ExxonMobil, Wal-Mart, FedEx, Microsoft, verschiedenen Automobil-, Tabak- und Telekommunikationskonzernen wie Time Warner und Comcast. Auch der Jury, die Goicoechea auswählte, gehören Geschäftsführer mehrerer transnationaler Unternehmen an.

Die US-venezolanische Journalistin Eva Golinger bezeichnete die Preisverleihung am Donnerstag als Versuch aus den USA, die venezolanische Opposition indirekt zu finanzieren. Rechte US-Institutionen reagierten damit auf die zunehmend kritische Aufmerksamkeit, der sich klassische Akteure auf diesem Feld wie der National Endowment für Democracy ausgesetzt sehen. Der Preis an Goicoechea "legalisiert Kapital, das zur Destabilisierung lateinamerikanischer Regierungen genutzt werden wird", so Golinger.

Es ist indes nicht die erste Geldspritze für den jungen Regierungsgegner. Schon Anfang Januar war bekannt geworden, dass Goicoechea Miteigner eines mittelständischen Unternehmens ist, das offiziellen Angaben zufolge Koffer herstellt. Die Firma Construcción Carpe C.A. war von dem 20-jährigen im Jahr 2005 mit einem Startkapital von 40 Millionen Bolívares (rund 16.000 Euro) gegründet worden. In den Monaten danach bekam der Kofferhersteller von einer oppositionell regierten Stadtverwaltung 720.000 Bolívares (rund 290.000 Euro) angeblicher Wirtschaftsförderung überwiesen.


Die Begründung des Cato-Institutes finden Sie hier.

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