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10.08.2008 Amerikas

"Sabotage des Rechtsstaats verurteilen"

Referendum am 10. August 2008: Kommuniqué der bolivianischen Regierung an die internationale Gemeinschaft

La Paz. Das Ministerium für auswärtige Beziehungen Boliviens informiert die internationale Gemeinschaft darüber, dass antidemokratische Gruppen begonnen haben, eine Reihe gewalttätiger Aktionen zu unternehmen, um das Abberufungsreferendum vom 10. August in Bolivien zu sabotieren und zu boykottieren.

Das Abberufungsreferendum vom 10. August wurde durch das Gesetz der Republik Nr. 3850 vom 12. Mai dieses Jahres angesetzt, beschlossen und im Senat durch alle Parteien der Opposition, die die Mehrheit in der Oberen Kammer des Kongresses der Republik Bolivien bilden, bestätigt.

In diesem Referendum wird das Volk Boliviens souverän über die Abberufung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Departementspräfekten der Republik Bolivien von ihren Mandaten entscheiden.

Der Nationale Wahlgerichtshof hat alle Anforderungen des Gesetzes erfüllt, um die Transparenz und Legalität der Befragung zu garantieren, so dass Beobachtermissionen der Organisation Amerikanischer Staaten, der UNASUR, des MERCOSUR und verschiedener Länder Europas, Asiens, Lateinamerikas sowie von spezialisierten Organisationen wie das Komitee von Wahlexperten Lateinamerikas (CEELA) und der Zivilgesellschaft wie "Secours Catholique" und andere mehr anwesend sind.

Die CEELA hat nach sorgfältiger Prüfung erklärt, dass das Wählerverzeichnis zu 97 Prozent zuverlässig ist. Es garantiert damit im Vergleich zu anderen Ländern der Region höchste Vertrauenswürdigkeit. Während der letzten Wochen haben verschiedene Präfekten und so genannte Bürgerkomitees (Comités Cívicos) der Opposition wie auch verschiedene Parteien der Opposition begonnen, eine Reihe von Aktionen zu unternehmen, um zu versuchen, die Durchführung des Referendums zu verhindern. Sie taten das, weil sie in mehreren Umfragen feststellen mussten, dass der Präsident und der Vizepräsident der Republik eine Unterstützung von 60 Prozent genießen und dass einige Präfekten abberufen werden könnten.

Diese Aktionen haben in den vergangenen Tagen zugenommen und sind immer gewalttätiger geworden. Es sind inzwischen offene Akte des Aufruhrs und der Missachtung des Rechtsstaates, die eine Kontinuität des demokratischen Prozesses in Gefahr bringen.

Wir nennen einige Beispiele:

  • ein Hungerstreik der "Bürgerkomitees" der Departements Pando, Chuquisaca, Beni, Santa Cruz und Tarija, der zuletzt durch die Beteiligung von Präfekten verstärkt wurde. Sie garantieren nach wie vor nicht die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, um den demokratischen Prozess in ihren Departements zu gewährleisten;
  • die Besetzung öffentlicher Einrichtungen durch Studenten, Mitglieder der "Bürgerkomitees" und die Autonomie-Garde von Tarija sowie die gewalttätigen Aktionen gegen den Flughafen dieser Stadt, die am 5. August den Besuch der Präsidenten Argentiniens und Venezuelas verhinderten;
  • die Schüsse gegen das Fahrzeug des Präsidialamtschefs in Trinidad, Beni, am 5. August;
  • die Drohungen gegen Präsident Evo Morales, um seinen Vortrag auf der Ehrensitzung des Kongresses der Republik zu verhindern, die am 6. August in Sucre stattfinden sollte;
  • die Aktion gewaltbereiter Gruppen der Jugendunion von Santa Cruz (Unión Juvenil Cruceñista), die vom "Bürgerkomitee" angeleitet wird, am 6. August in der Stadt Santa Cruz.
  • die Besetzung der Flughäfen von Pando und Trinidad durch paramilitärische Truppen, um die Ankunft des Präsidenten der Republik am 7. August zu verhindern;
  • hinzufügen muss man die Manipulierung von Gewerkschaftsorganisationen mit dem Ziel, die wichtigsten Verbindungswege zwischen Ost und West durch die Sprengung einer Brücke in der Zone von Caihuasi, Oruro, zu kappen. Als die Polizei versuchte, diese Aktion zu verhindern, kamen zwei Menschen Tote ums Leben, mehrere wurden verletzt.

Trotz dieser Gewalt und Aufruhr hat die Regierung von Präsident Evo Morales jederzeit versucht, die Konfrontation zu vermeiden. Verpflichtungen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene wurden sogar vernachlässigt, um nicht auf die Provokation der genannten Gruppen einzugehen, die den demokratischen Prozess zu unterhöhlen versuchen und sich nicht dem Souverän unterordnen wollen.

Angesichts dieser Situation ist es von fundamentaler Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft jeden Sabotage des Rechtsstaates in Bolivien verurteilt, jegliche Aktion der Sabotage und des Boykotts des Referendums am 10. August zurückweist und darauf zu besteht, dass alle Teile der Bevölkerung Boliviens auf friedliche Weise ihre Position an den Wahlurnen zum Ausdruck bringen.

La Paz, 7. August 2008

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