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20.06.2008 Venezuela

Gewerkschaftsrechte nicht verletzt

Internationale Arbeitsorganisation (ILO) streicht Venezuela von schwarzer Liste

Caracas. Nach sieben Jahren hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) Venezuela wieder von der Liste der Staaten, die das Recht auf freie Organisierung verletzen, gestrichen. Dies teilte Arbeitsminister Roberto Hernández auf einer Pressekonferenz in Caracas mit. Hernández hatte die venezolanische Delegation auf der 97. ILO-Jahreskonferenz in Genf, die am 13. Juni zu Ende ging, angeführt. Die so genannte Internationale Arbeitskonferenz ist das oberste Organ der ILO. Über Jahren hinweg hatten der oppositionelle Gewerkschaftsverband CTV und der Unternehmerverband Fedecamaras bei der ILO Anschuldigungen gegen die Regierung erhoben und von der UN-Sonderorganisation Unterstützung bekommen.

Die venezolanische Regierung habe auf der 97. ILO-Tagung in Genf beweisen können, dass alle Anschuldigung unhaltbar waren, sagte Hernández, der im vergangenen Jahr von der kommunistischen Partei (PCV) zur neuen Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) gewechselt war. "Bestimmte Sektoren hatten es geschafft, dass wir Jahre lang zu unrecht auf der Liste standen", betonte der Arbeitsminister und spielte dabei auf die hartnäckigen Beschwerden von CTV und Fedecamaras an. Bezeichnenderweise war die CTV neben dem Unternehmerverband Fedecamaras wesentlicher Unterstützer des Putschversuches gegen die Regierung Chávez im Jahr 2002.

Für Eduardo Sanchez, der als Vertreter der chavistischen Gewerkschaft UNT an der Konferenz teilnahm, war die ILO-Entscheidung überfällig: Der Welt sei nicht vermittelbar gewesen, dass ausgerechnet Venezuela auf der schwarzen Liste der ILO gestanden habe, wird er vom staatlichen Radiosender RNV zitiert. Sanchez hob hervor, dass sich in Venezuela in nur 10 Jahren die Anzahl der Gewerkschaften verdoppelt habe. Zudem genießen diese umfangreiche konstitutionelle Rechte, wie das Recht auf einen Tarifvertrag und das Streikrecht. Sanchez führte weiter an, dass Venezuela den höchsten Mindestlohn in Lateinamerika habe und gegen Outsourcing und Flexibilisierung von Arbeit kämpfe. Dabei spiele der Nationalisierungsprozess in der Industrie eine große Rolle. Statt neoliberalen Grundsätzen zu folgen, würden verstaatlichte Unternehmen als soziales Eigentum in den Dienst des Landes gestellt, wobei die Arbeiter eine führende Rolle einnähmen.

Als weiteren Erfolg der ILO-Konferenz kann die venezolanische Regierung verbuchen, dass ein Vertreter des Staates für drei Jahre in den ILO-Verwaltungsrat gewählt wurde. Dafür verlor der regierungsfeindliche Unternehmerverband Fedecamaras seinen Sitz, den er die letzten drei Jahre inne hatte. In dem Gremium sind sowohl Regierungen wie Gewerkschaften und Unternehmerverbände vertreten.


Quelle: venezolanische Medienberichte

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17.11.2007 Nachricht von Uli Franke