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27.05.2008 Amerikas

Kriegsjournaille

Der Spiegel und die Guerilla. Ein Kommentar von Harald Neuber (jW)

Was waren das für Zeiten! Anfang der 80er Jahre initiierte eine ehemals linke Tageszeitung in Westdeutschland einen Aufruf unter dem Titel "Waffen für El Salvador". In dem mittelamerikanischen Land stand die Bevölkerungsmehrheit im bewaffneten Kampf gegen eine Oligarchie, die sich gemeinsam mit den USA gegen den Verlust ihrer ökonomischen und politischen Herrschaft wehrte. Sie ging dabei über Leichen. Der Meuchelmord am Erzbischof von San Salvador, Oscar Romero, war ein Fanal. Die Sammelaktion brachte daraufhin allein in der BRD rund fünf Millionen D-Mark ein.

Gut 25 Jahre später erhebt das größte deutsche Nachrichtenmagazin wegen weitaus unspektakulärer Initiativen schwere Vorwürfe gegen Abgeordnete und Gremien der Linkspartei. Sie haben kein Geld für Waffen gesammelt, sondern Gespräche mit Vertretern der kolumbianischen Rebellenorganisation FARC geführt. Das Delikt: "Solidarität mit der Guerilla" (Spiegel).

Das Nachrichtenmagazin spielt damit die Rolle, die es im bundesdeutschen System zu spielen hat. Mit dem Erstarken der anti-neoliberalen Kräfte in Lateinamerika gehen nicht nur die USA, sondern auch die EU-Staaten in Frontstellung gegen die neue Linke. Vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima machten die beiden "Volksparteien" CDU und SPD unlängst ihre Ablehnung der Erneuerer in Lateinamerika deutlich, indem sie sie als "Populisten" diffamierten. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam statt dessen mit dem Präsidenten Kolumbiens zusammen. Als einer der letzten Fürsprecher des neoliberalen Modells bot Alvaro Uribe zum Dank weitreichende Wirtschaftsabkommen an.

Diese Kooperationsbereitschaft mit dem deutschen Kapital wird nun vergolten. Nach Informationen aus Delegationskreisen kündigten lokale Vertreter der deutschen Parteien-Stiftungen in Bogotá an, das Bild Kolumbiens in der BRD zu verbessern - eines Staates also, in dem die Armee fast täglich Menschen hinrichtet; in dem weltweit die meisten Gewerkschafter ermordet werden und Millionen Menschen von jenen Großgrundbesitzern vertrieben werden, gegen die die Guerilla einst den Kampf aufgenommen hat.

Zum neuen politischen Pakt der Bundesregierung mit der lateinamerikanischen Rechten gehört es nicht nur, all dies zu verschweigen. Wer für ein anderes Lateinamerika eintritt, wird diffamiert. Es ist kein Zufall, dass in dem neuen "Verfassungsschutzbericht" die Arbeitsgruppe in der Linkspartei Cuba Sí als extremistisch bezeichnet wird. Nur wenige Monate zuvor hatten in einem 129a-Verfahren die Kontakte eines (später entlasteten) Angeklagten zur Venezuela-Solidarität das Interesse der BKA-Ermittler geweckt. Der Artikel des Spiegel führt diese Angriffe fort.

Viel zu bieten hat er nicht. Die Fakten sind bekannt, die Vorwürfe bergen wenig Brisanz. Indem sie trotzdem gegen Unterstützer der neuen Linken in Lateinamerika skandalisiert werden, betreibt der Spiegel nichts anderes als Propagandaarbeit für eine Oberschicht, die seit Jahrzehnten einen schmutzigen Krieg gegen die Bevölkerung führt.


Den vollständigen Originaltext des Artikels in der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

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