Amerikas

Votum für die Zukunft

Ecuador: Abstimmung über neue Verfassung am Sonntag. Sieg für Präsident Correa erwartet

ecuador-verfassung.jpg

Votum für die Zukunft
Präsident Rafael Correa

Quito. Am heutigen Sonntag (28.09.2008) wird in Ecuador über eine neue Verfassung abgestimmt, doch für den Präsidenten des südamerikanischen Landes steht mehr zur Disposition. "Am kommenden Sonntag entscheidet sich die Zukunft Ecuadors", sagte Rafael Correa bei seiner wöchentlichen Radiosendung sieben Tage vor dem Urnengang. Allen Umfragen zufolge kann sein Reformvorschlag mit 60 bis 75 Prozent der Stimmen rechnen. Um die 444 Artikel der neuen Konstitution in Kraft zu setzen, reichen 50 Prozent plus eine Stimme aus.

Das Correa-Lager arbeitete hatte mit absoluter Mehrheit im Verfassungskonvent ein Grundgesetz ausgearbeitet, das radikal mit der bisherigen Politik bricht. Die Rolle des Staates und die Position des Präsidenten sollen gestärkt werden. Correa könnte damit theoretisch bis 2017 an der Regierung bleiben. Vor allem aber wird die neue Verfassung dem Ausverkauf der natürlichen Ressourcen des Landes einen Riegel vorschieben. Nach Venezuela und Bolivien macht damit auch Ecuador den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« - die Ablehnung des Neoliberalismus ist der kleinste gemeinsame Nenner - zur Staatsdoktrin.

Die Parteien der ecuadorianischen Oligarchie laufen gegen den politischen Wandel Sturm. Vor allem Jaime Nebot, der Bürgermeister der Metropole Guayaquil und Anführer der oppositionellen Christsozialen Partei (PSC), will die Verfassungsreform mit allen Mitteln verhindern. Weil die Regierungsgegner aber eine Abstimmung nach der anderen verlieren, könnten sie mit Gewalt reagieren.

Die 9,7 Millionen Wahlberechtigten werden am heutigen Sonntag aber nicht vorrangig über die Verfassung abstimmen - sie werden über den Präsidenten Rafael Correa entscheiden. Die alten politischen Parteien der Oligarchie, aus deren Reihen in den vergangenen zehn Jahren drei Präsidenten gestürzt wurden, spielen kaum mehr eine Rolle. Bei einem Votum für die Reform wird bis zur Wahl einer neuen Legislative die verfassunggebende Versammlung das Parlament ersetzen. Nach dem Ende dieses Prozesses wird Correa dann vielleicht sein wichtigstes Versprechen eingelöst haben: politische Stabilität.


Den Originaltext der Tageszeitung junge Welt finden Sie hier.

Bildquelle: Wikipedia

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr