Honduras / Deutschland

Kritik an Berlins Honduras-Politik

Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen beanstanden drohende Anerkennung der Wahlen unter dem Putschregime

Berlin. In Deutschland mehrt sich die Kritik an dem unbestimmten Kurs der Bundesregierung gegenüber Honduras. Nach den Wahlen unter der Kontrolle der Putschisten gehen in dem mittelamerikanischen Land die Proteste weiter. Für Aufsehen sorgte zu Wochenbeginn dabei der konservative Präsidentschaftskandidat Porfirio Lobo, nach dessen Aussagen Berlin seinen Sieg bei dem im Land und international scharf kritisierten Wahlgang anerkannt habe. Offiziell hat sich die Bundesregierung dazu noch nicht geäußert. Am morgigen Mittwoch wird sie den Auswärtigen Ausschuss und den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über ihre Haltung unterrichten. Die Sitzungen werden mit Spannung erwartet.

Die Menschenrechtsorganisation FIAN forderte die Bundesregierung heute erneut zur Distanzierung auf. Eine Delegation internationaler Menschenrechtsorganisationen habe die Lage vor Ort beobachtet, schreibt FIAN: "Ein Klima der Angst, Einschüchterung und politischen Verfolgung beherrschte den Wahlprozess. Die deutsche Regierung darf dies nicht ignorieren. FIAN fordert die Bundesregierung daher auf, die Wahlen nicht anzuerkennen."

Auch die "Welle der willkürlichen Verhaftungen" dauere an, heißt es in der Erklärung weiter. "Der Oberste Gerichtshof geht mit disziplinarischen Mitteln gegen Richter vor, die den Staatsstreich als solchen bezeichnen", so FIAN. Die Sonderstaatsanwältin für Menschenrechte gab an, dass seit dem Putsch zwar mehrere Hundert Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen eingegangen seien. Bislang sein "aus Kapazitätsgründen" aber nur in sieben Fällen ein Strafantrag gestellt worden.

Am Montag hatten sich bereits die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen zu Wort gemeldet. "Die Europäische Union, die den Putsch klar verurteilt und sich geweigert hatte, die von den Putschisten veranstalteten Wahlen durch die Entsendung von Wahlbeobachtern zu legitimieren, ist jetzt ratlos und tut sich schwer damit, eine gemeinsame Position zu finden", stellten die Grünen-Abgeordneten Thilo Hoppe und Hans-Christian Ströbele fest. Der Linksparteabgeordnete Wolfgang Gehrcke bezeichnete die Wahlen in Honduras als illegal: "Die Bundesregierung darf den 'Sieger' dieser Wahl-Farce nicht als rechtmäßigen Repräsentanten von Honduras anerkennen", schrieb Gehrcke in einer Presseerklärung.

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