Honduras / Nicaragua

Unsichere Verhandlungen in Costa Rica

Nicaragua verweigert honduranischer Putschregierung Überflugrechte. Putschpräsident Micheletti befürchtet Verhaftung

San José. Mit Spannung und Unsicherheit werden die Verhandlungen zwischen dem Präsidenten Honduras, Manuel "Mel" Zelaya, und seinem durch einen Putsch an die Macht gekommenen Nachfolger Roberto Micheletti erwartet. Das Treffen findet in der Hauptstadt von Costa Rica, San José, statt. Als Vermittler fungiert dessen Präsident, der Friedensnobelpreisträger Oscar Arias. Der Ausgang seiner Mediation ist alles andere als sicher.

Die Unsicherheit, die die Verhandlungen überschattet, speist sich aus mehreren Quellen. Zum einen hat Nicaragua der Putschregierung in Tegucigalpa die Überflugrechte verweigert. Das Micheletti-Regime hatte nach dem Putsch vom 28. Juni mehrmals behauptet, Nicaragua und Venezuela wären für die Unruhen verantwortlich und stünden für eine Militärintervention bereit. Die beiden Länder gehören wie Honduras zum Staatenbündnis der Bolivarianischen Alternative für die Amerikas (ALBA). Zum anderen kursierten am gestrigen Mittwoch Agenturmeldungen, wonach Michelettis Berater ihm von einer Reise ins Ausland abgeraten hätten, da er dort verhaftet werden könnte. Demnach könnte es sein, dass er sich durch einen seiner Minister vertreten lässt.

Im Vorfeld des Treffens, das im Haus von Arias stattfinden soll, zeigten sich Zelaya und Micheletti nicht bereit, von ihren Forderungen abzurücken. Der legitime Präsident will in den Verhandlungen seine Rückkehr in Amt und Würden durchsetzen; der Putschist kündigte an, man werde an dem Dialog teilnehmen und zuhören, werde aber den Status Quo nicht verändern. Über die Zusammensetzung seiner Delegation wollte Micheletti am Mittwoch keine Auskunft geben.

Am Mittwoch und Donnerstag kamen Spekulationen auf, ob ein dritter Weg die Amnestierung von Zelaya, dem in seiner Heimat die Verhaftung droht, sein könnte. Dieses Szenario sieht vor, dass er nach einer Amnestie ins Präsidentenamt zurückkehrt, es aber nur noch eingeschränkt bis zu den regulären Präsidentschaftswahlen im November ausüben dürfte. Damit wäre Honduras formell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt und hätte somit den Forderungen der UNO, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der EU und anderer internationalen Institutionen Folge geleistet.

Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) kündigte am Donnerstag an, seine Regierung stünde bereit Arias Vermittlungsprozess zu unterstützen. Innerhalb der EU obliegt es traditionell Madrid, die Brüsseler Interessen im spanischsprachigen Teil Lateinamerikas und der Karibik zu vertreten.

Währenddessen geht in Honduras der Widerstand gegen den Staatsstreich weiter. Der Anchorman von Radio Globo, dem wichtigsten Sender des Landes, Luis Galdana, berichtete am Mittwoch von Morddrohungen, die ihm Unbekannte zugeschickt haben. Er bat internationale Institutionen um Schutz für sich und seine Kollegen, meldete die staatliche venezolanische Nachrichtenagentur ABN. Radio Globo war eines der ersten Medien, das den Staatsstreich als solchen benannte. Seit dem 29. Juni besteht ein unbefristeter Generalstreik, den die Widerstandsbewegung gegen den Putsch ausgerufen hat. Dem Ausstand seien jetzt auch die Lehrergewerkschaften beigetreten, heißt es in einer ABN-Meldung. Die Streikenden berufen sich auf Artikel 3 der honduranischen Verfassung, die den Staatsbürgern erlaubt, einer unrechtmäßig und gewaltsam an die Macht gekommenen Regierung und ihren Vertreter den Gehorsam zu verweigern.