Honduras

Gestürzter Präsident trifft seinen Putschisten

Manuel Zelaya will mit seinem Gegner Roberto Micheletti über dessen Machtabgabe sprechen

San José. Am morgigen Donnerstag wird Honduras gestürzter Präsident, Manuel "Mel" Zelaya, in der Hauptstadt von Costa Rica mit seinem Gegner Roberto Micheletti zusammenkommen. Als Vermittler fungiert der costaricanische Präsident Oscar Arias. Micheletti war am 28. Juni durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen und hat am vergangenen Sonntag verhindert, dass Zelaya in Tegucigalpa landen konnte.

Arias verdankt den Vermittlerposten der US-Außenministerin Hillary Clinton, die am Dienstag mit Zelaya in Washington zusammentraf. Sie sprach auch mit Micheletti, der dem Vermittlungsvorschlag zustimmte. Im Anschluss an das Gespräch mit Clinton sagte Honduras gestürztes Staatsoberhaupt mit Blick auf das Treffen in Costa Rica: "Wir verhandeln nicht. Die Wiederherstellung der Präsidentschaft der Republik und der Demokratie sind nicht verhandelbar. Ich werde weder meine Prinzipien noch die des Volkes, das gerade für die Demokratie kämpft, verraten." In seiner Heimat engagieren sich seine Frau, Xiomara Castro de Zelaya, und die Kinder auf Seiten der Demokratiebewegung für die Rückkehr des Landes zur verfassungsmäßigen Ordnung, meldet die staatliche venezolanische Nachrichtenagentur ABN unter Berufung auf Zelaya.

Für dessen Wiedereinsetzung ins Präsidentenamt haben sich die UNO, die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), die Staaten der Bolivarianischen Alternative für die Amerikas (ALBA), die EU und weitere internationale Organisationen ausgesprochen. Seine Entmachtung halten neben Micheletti fast alle Oligarchien in Lateinamerika für gerechtfertigt ebenso wie die FDP-nahe "Friedrich-Naumann-Stfitung für die Freiheit", die die Putschisten im Vorfeld politisch beraten hat und jetzt zu ihren Fürsprechern gehört. Die US-Administration fährt eine Doppelstrategie: Präsident Barack Obama erachtet zwar Zelaya weiterhin als Honduras Staatsoberhaupt, ruft aber weder seinen Botschafter zurück noch kappt er die Wirtschaftshilfe für das mittelamerikanische Land.

Für alle Beteiligten steht viel auf dem Spiel. Manuel Zelaya kämpft um seine politische Karriere; seine Unterstützer um die Möglichkeit, in Honduras die Weichen für eine bessere Bekämpfung der Armut zu stellen. Der honduranischen Oligarchie geht es um die Wiederherstellung und Sicherung des Zustands, bevor Zelaya sich entschied, dem Beispiel der ALBA-Staaten zu folgen. Die ALBA-Gemeinschaft muss den Angriff auf eines ihrer Mitglieder abwehren und sich vor weiteren schützen, während es UNO und OAS in erster Linie um die Glaubwürdigkeit geht. In einer Zwickmühle befinden sich die USA: die Regierung Obama muss einerseits ihren Worten auch Taten folgen lassen, wenn sie ihrem Image als Garant für ein westliches Verständnis von Freiheit und Demokratie gerecht werden will. Andererseits kann sie aus geostrategischen Macht- und Kapitalinteressen nicht zulassen, dass die ALBA sich in Lateinamerika und in der Karibik als politische und wirtschaftliche Alternative etabliert. Die EU steht am Rande und schaut zu, wie sich die Lage entwickelt. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Zentralamerika ruhen schon seit Monaten, weil Nicaragua sich weigert, sich dem neoliberalen Diktat aus Brüssel zu beugen. Die EU verlangt von den Staaten Mittelamerikas, dass sie eine gemeinsame Position vertreten. Solange das nicht der Fall ist, wird nicht weiter verhandelt. Daher wartet man in Europas Hauptstädten ab, wie sich die Lage weiter entwickelt. Ein Scheitern der USA in der Honduras-Frage könnte den Brüsseler Spielraum für die angestrebte "strategische Partnerschaft" mit Zentralamerika erweitern, solange das mit einer Schwächung der ALBA einher geht und die USA es zulassen.