Honduras

Zelaya mobilisiert die Bevölkerung

Präsident von Honduras will den Volksentscheid mit der Bevölkerung organisieren

golpe_293847_honduras_0.jpg

Zelaya mobilisiert die Bevölkerung
Demonstranten stellen Wahlmaterial sicher

Tegucigalpa. In Honduras spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Präsident Zelaya und der Mehrheit der politischen Klasse zu. Im Mittelpunkt des Konfliktes steht eine für Sonntag vorgesehene Volksbefragung, bei der die Bevölkerung des Landes gefragt werden soll, ob bei den Wahlen im November ebenfalls eine Abstimmung über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung durchgeführt werden soll. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wird von den sozialen Bewegungen, den Linksparteien und von Präsident Zelaya unterstützt. In der Nacht auf Donnerstag verweigerte die Militärführung, die für die logistische Durchführung der Befragung verantwortlich sein sollte, dem Präsidenten die Unterstützung. Nachdem Präsident Zelaya als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in der Nacht zwei Generäle entließ, traten weitere ranghohe Offiziere zurück. Gestern Vormittag besetzten Truppen strategische Punkte der Hauptstadt.

Die Armee, der Oberste Gerichtshof und die Mehrheit des Parlaments versuchen die Befragung am Sonntag mit allen Mitteln zu verhindern, obwohl diese keinen verbindlichen Charakter hätte. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Umfrage am Mittwoch für illegal und forderte die Vernichtung der Abstimmungszettel. Gestern hob der Gerichtshof außerdem ohne jede Befugnis die Entscheidung des Präsidenten auf, die Militärführung zu entlassen. Zentrales Argument der Rechten ist, dass Präsident Manuel Zelaya sich durch eine Verfassungsänderung die Möglichkeit zur Wiederwahl schaffen wolle. Tatsächlich verfolgt der Präsident mit dem Eintritt ins Staatenbündnis Alba und der Stärkung der sozialen und demokratischen Grundrechte eine an den linken Regierungen der Region orientierte Politik.

Als Reaktion auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes und des Parlaments setzte Zelaya heute auf die Mobilisierung der Bevölkerung. Er rief seine Mitbürger auf, ihr Recht zur Abstimmung zu verteidigen, die Wahlmaterialien sicherzustellen und ihre Verteilung selber zu organisieren. An der Spitze einer Autokarawane fuhr er zum Militärflughafen in Tegucigalpa. Dort drangen mehrere tausend Personen auf das Gelände vor und sicherten die Kisten mit dem Abstimmungsmaterial. Bis Sonntag sollen Urnen und Abstimmungszettel von seinen Unterstützern im Land verteilt werden. Ob diese von der Basis organisierte Abstimmung gelingt, ist bisher unklar. Seit der Absetzung der Militärführung nimmt die Militärpräsens in der Hauptstadt und auf dem Land zu, sodass sowohl der Rat der Sozialen Bewegungen, die linke Partei Demokratische Vereinigung (UD) als auch der Präsident von einem "kalten Staatsstreich" sprechen.

Verschiedene lateinamerikanische Regierungen haben dem Präsidenten inzwischen den Rücken gestärkt. Die Alba-Staaten, die sich erst vorgestern in Venezuela trafen, erklärten, man werde keine andere Regierung als die von Manuel Zelaya anerkennen. Die Organisation Amerikanischer Staaten rief eine Dringlichkeitssitzung ein und forderten die Opposition auf, sich an die demokratische Ordnung zu halten. Venezuelas Präsident Hugo Chávez meinte, die aktuellen Vorgänge zeigten, dass die Oberschicht des Landes Angst vor der Abstimmung des Volkes habe. Die deutlichsten Worte wählte Fidel Castro. Er verglich den gestrigen Aufruf von Zelaya mit der letzten Rede von Salvador Allende und schloss seinen Text mit den Worten: Das Volk von Honduras wird diese Geste niemals vergessen!


Foto: Gara

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr