Amerikas / Politik

Weitere Umstrukturierung auf Kuba

Staatsführung setzt umfangreiche Regierungsumbildung fort

Havanna. Die kubanische Staatsführung um Präsident Raúl Castro hat am Montag (Ortszeit) weitgehende personelle und organisatorische Änderungen im Kabinett bekannt gegeben. Demnach müssen unter anderem der bekannte Außenminister Felipe Pérez Roque und der westliche Hoffnungsträger, Vizepräsident Carlos Lage, Posten räumen. Lage verliert allerdings nur sein Amt als Sekretär des Ministerrates. Der General José Amado Ricardo Guerra soll diese Funktion zukünftig einnehmen. Pérez Roque wird als Außenminister durch seinen Stellvertreter Bruno Rodríguez abgelöst.

Weitere Umbesetzungen betreffen die Leitung von Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministerium. Außerdem wurden die Ministerien für Ernährungs- und Fischwirtschaft zusammengelegt, wie auch die Ministerien für Auslandshandel und ausländische Investitionen. Mit der Strukturreform soll die Effizienz der staatlichen Verwaltung erhöht werden.

Bereits vor knapp zwei Wochen hatte Raúl Castro die Regierungsumbildung begonnen und unter anderem die Minister für Kommunikation, Landwirtschaft und Transportwesen zusätzlich zu Vizepräsidenten ernannt. Gegner der kubanischen Revolution befürchten durch die Veränderungen eine Stärkung der "alten Garde" und eine Absage an die "Öffnung" Kubas. Besonders die Beschneidung der Vollmachten für Carlos Lage wird als Rückschritt gesehen, da dieser in den 90er Jahren an der Durchführung von vorsichtigen Wirtschaftsreformen beteiligt war.

Nicht zufällig sitzen immer mehr ehemalige Generäle in der Regierung - General a.D. Raúl Castro setzt offensichtlich auf alte Gefährten. Kenner der Insel sehen die Umbildungen grundsätzlich positiv, da nun bewährte Kräfte aus dem Umfeld des Präsidenten Schlüsselpositionen inne haben. Kuba befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, besonders weil im vergangenen Jahr wieder drei heftige Hurrikans die Karibikinsel passierten, die schwere Schäden anrichteten.

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