Honduras

Zelaya: kein Abkommen mehr mit Putschisten

Präsident will sein Amt nicht ausüben, wenn dadurch der Staatsstreich in Honduras legitimiert wird. Keine Rede von Rücktritt

Tegucigalpa. Der international anerkannte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hat es satt: Er werde sich nicht weiter mit dem Putschistenregime von Roberto Micheletti auseinandersetzen. In einem Brief an US-Präsident Obama schreibt der Mandatsträger, er lehne es ab, in den Präsidentenpalast zurückzukehren, wenn damit der Putsch vor drei Monaten legitimiert werden würde. Zelaya war damals vom Militär gestürzt und außer Landes gebracht worden.

Allerdings erklärte Zelaya nirgends einen grundsätzlichen Verzicht auf sein rechtmäßiges Präsidentenamt, oder ist gar zurückgetreten. Viele deutsche Medien betitelten ihre Meldungen missverständlich mit "Zelaya verzichtet auf Präsidentenamt". Zeit-Online lässt ihn gar eine "Kandidatur zurückziehen", obwohl Zelaya nicht bei den Präsidentenwahlen antritt und dies laut Verfassung auch gar nicht kann.

Zelaya sieht sich weiterhin als der vom Volk gewählte legitime Mandatsträger. Dies betonte er am Sonntag (Ortszeit) erneut. "Meine Amtszeit endet offiziell am 27. Januar 2010", sagte er in einem Interview mit dem Sender Radio Globo.

Die Putschisten beharren auf der Durchführung der Präsidentenwahlen am 29. November. Die derzeitige vom Militär gestützte Diktatur mache jedoch die Durchführung von demokratischen Wahlen unmöglich, erklärten internationale Menschenrechtsrechtsorganisationen gleichermaßen wie die "Widerstandsfront gegen den Staatsstreich". Sie rief zu einem Boykott auf. Zelaya will die geplante Abstimmung anfechten und bezeichnete sie als "illegal".

Der Präsident wendete sich nun an Obama, um ihm seine Enttäuschung über das Verhalten der US-Regierung auszudrücken. Diese will offenbar die "Wahlen" anerkennen und laviert zwischen den Konfliktparteien.

Aufgrund des Taktierens von Seiten des de-facto Regimes waren bisher alle Versuche einer Verhandlungslösung zwischen dem linksgerichteten Präsidenten Zelaya und den "liberalen" Machthabern, die der deutschen FDP nahestehen, gescheitert. Zuletzt erklärte sich Putschistenführer Micheletti entgegen aller Vereinbarungen zum Präsidenten einer Übergangsregierung. Das Abkommen zwischen den Konfliktparteien sah allerdings eine Wiedereinsetzung Zelayas durch den Kongress vor. Dieser soll aber vor den Wahlen nicht mehr zusammenkommen. Nach dem Sturz von Zelaya im Juni hatten die putschistischen Abgeordneten noch unverzüglich eine Sondersitzung einberufen, um den Militärputsch zu legitimieren. Damals nahmen sie eine gefälschte Rücktrittserklärung Zelayas an und benannten Micheletti zum "Übergangspräsidenten".