Honduras: Anstieg der Frauenmorde

Seit dem Putsch nehmen Morde an Frauen zu. Feministinnen werden aus Institutionen gedrängt

Lima. Während der ersten Tage nach dem Putsch am 28. Juni in Honduras sind die Morde an Frauen um 60 Prozent angestiegen. Es gibt Hinweise darauf, dass in einigen Gebieten kollektive Morde begangen wurden. "Die Gewalt gegen die Bevölkerung im Widerstand bedeutet immer ein Risiko für die Sicherheit der Frauen und führt zu zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte", meint Soraya Long, Menschenrechtsexpertin und ehemalige Mitarbeiterin des Zentrums für Justiz und internationales Recht (CEJIL) in einem Interview mit dem Nachrichtenportal der Frau in Lateinamerika und der Karibik (SEMlac). Sie sieht einen Zusammenhang mit der Militarisierung seit dem Putsch.

Im Jahr 2008 wurden in Honduras 1149 Frauen umgebracht. Insgesamt werden 10.000 Fällen von Gewaltanwendung pro Jahr gemeldet. Diese Daten wurden von Frauen-Nichtregierungsorganisationen gesammelt, aufgearbeitet und in einer Presseerklärung veröffentlicht. Sie widerlegen die offiziellen Zahlen, wonach im Vorjahr täglich ein Frauenmord registriert wurde. Irma Grisel Amaya, oberste Staatsanwältin für Vergehen und Straftaten gegen Frauen, geht davon aus, dass die offiziell registrierte innerfamiliäre Gewalt in den vergangenen Wochen zurückgegangen sei. Diese scheinbare Abnahme von Gewalt erklärte sie damit, dass die Frauen aufgrund der Ausgangssperre nicht zu den Polizeistationen gingen.

Dass allerdings im Juli 51 Frauen ermordet wurden, habe in ihrer Kanzlei Besorgnis hervorgerufen, so Amaya. Es wird vermutet, dass es während der ersten Tage des Putsches und der Aktionen der Polizei sowie des Militärs in verschiedenen Departments und Städten von Honduras zu mindestens zwei kollektiven Morden an Frauen kam: Einmal wurden die Körper von vier und an einem anderen Ort von sechs ermordeten Frauen gefunden. Bisher gebe es keine ausreichenden Informationen zu den Gewalttaten. Auf Nachfrage gab die Staatsanwältin zu, dass es nur wenige Anzeigen gibt, die ausreichend dokumentiert sind - ein Hinweis auf das Chaos, in dem sich die Putsch-Regierung befindet.

Schikane und Verfolgung in den Institutionen

Die De-facto-Regierung hat das Staatliche Institut der Frau INAM (Instituto Nacional de la Mujer), eine bedeutende Errungenschaft der honduranischen Frauenbewegung, funktionsunfähig gemacht. Als die Frauenrechtlerinnen versuchten, ihre bestehenden Rechte zu verteidigen, sahen sie sich mit polizeilicher Repression konfrontiert.

Nach Ansicht der Vereinigung zur Beobachtung der Feministischen Transgression (OTF) ist dies eine der härtesten Konsequenzen des Staatsputschs für die Frauen. Das neue Regime setzte María Martha Díaz, eine der führenden Personen der Putschbewegung, an die Spitze des INAM. Mit ihrer Amtsübernahme wurde eine Reihe von Aktionen verordnet, die darauf abzielen, diese Institution zu schwächen.

Zwischen dem 14. und 15. Juli wurde das Institut komplett vom Militär besetzt, um die Frauenorganisationen und die MitarbeiterInnen des INAM, die ihren Widerstand gegen den Staatsstreich ausdrückten, einzuschüchtern. Diese gaben die Ereignisse so wieder: Innerhalb weniger Tage wurden 16 Angestellte entlassen. Dabei handelt es sich in ihrer Mehrheit um Personal, welche die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft koordinierten. Das INAM arbeitete mit Finanzmitteln, die zu 90 Prozent aus der internationalen Zusammenarbeit stammen. Diese Gelder sind im Moment eingefroren, so die UNIFEM-Repräsentantin Rocibel Gómez, was vornehmlich auf die veränderte Ausrichtung der Institution zurückzuführen ist.

Gómez betonte, dass es notwendig sei, PolizistInnen, RichterInnen, Militärangehörige und staatliche FunktionsträgerInnen zu sensibilisieren, "denn mit der Etablierung eines autoritäres Regimes werden alle Investitionen zunichte gemacht, die Einstellungen zur Verteidigung der Menschenrechte von Frauen abgeändert und unterschriebene internationale Abkommen, Verträge und Erklärungen vergessen".

Kei Arias, technische Leiterin und damit zweit wichtigste Person des INAM, wurde nur aufgrund einer Einigung des Staates mit den Frauenorganisationen eingesetzt. Obwohl sie vorbeugende Schutzmaßnahmen von der Interamerikanischen Kommission der Menschenrechte (CIDH) erhält, ist sie ständigen Schikanen ausgesetzt, die das Ziel verfolgen, sie zur Aufgabe und Kündigung zu bewegen.

Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen gibt es derzeit Fälle von Schikane und politischer Verfolgung in verschiedenen öffentlichen Institutionen. Diese Aktionen richten sich gegen die Angestellten, die es wagen, sich gegen die neue Regierung und ihre VertreterInnen zu äußern, oder sich weigern, an den Aktivitäten zur Unterstützung der Putschisten teilzunehmen.

Nach Meinung der OTF ist das, was im INAM passiert, insbesondere deshalb besorgniserregend, weil es scheint, dass man sich nicht nur unwillkommenen Personals zu entledigen versucht, sondern der Institution einen unwiderruflichen Schaden zufügen will. Quellen aus dem Inneren des Instituts geben an, dass in dem neu besetzten Ministerium für Soziales ein Antrag eingebracht wurde, das Institut zu schließen und die "Geschlechterfrage" dem Innenministerium zu übertragen.

Die politische Verfolgung, die militärische Besetzung des INAM und die Repression gegen die organisierten Frauen, die ihre Errungenschaften und ihr Institut verteidigen, sind politische Ereignisse gewesen, die große Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft für Frauenangelegenheiten des Innenministeriums bisher keinen Anlass gesehen, Ermittlungen einzuleiten, wozu diese zur Verteidigung der Frauenrechte laut Gesetz verpflichtet wäre.

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