Mexiko-Stadt. Die neu gewählte Präsidentin Mexikos, Claudia Sheinbaum Pardo, hat Milliardenprogramme zur Förderung von Schüler:innen und von Frauen im Alter von 60 bis 64 Jahren angekündigt. Während einer Pressekonferenz in ihrem Übergangsbüro im Stadtteil Iztapalapa in der mexikanischen Hauptstadt Mexiko-Stadt kündigte die Politikerin der regierenden linken Morena-Partei die zügige Umsetzung dieser Wahlkampfversprechen an. Insgesamt 52 Milliarden Pesos (etwas mehr als 2,6 Milliarden Euro) sollen für die beiden Programme zur Verfügung gestellt werden.
Mit 34 Milliarden Pesos sollen rund zwei Drittel der Investitionen einem Stipendienprogramm für Schüler:innen zugutekommen. Beginnen soll das Programm im Januar 2025. Zunächst sollen die knapp 6 Millionen Sekundarschüler:innen von monatlichen Zahlungen profitieren. Innerhalb von drei Jahren werde das Programm laut Sheinbaum dann auf Grundschulen und Vorschulen ausgeweitet, bis es alle 21 Millionen Schüler:innen im Land erreicht.
Kinder und Jugendliche an Grund- und Sekundarschulen sollen dann 650 Pesos (rund 33 Euro) und Kinder an Vorschulen 600 Pesos (knapp über 30 Euro) als monatliche Unterstützung erhalten. Während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt (2018 bis 2023) hatte Sheinbaum bereits ein identisches Stipendienprogramm aufgelegt. Damit wurden die bestehenden leistungsbasierten staatlichen Stipendien erweitert.
Außerdem kündigte Sheinbaum ein Unterstützungsprogramm für Frauen im Alter von 60 bis 64 Jahren an, das ebenfalls 2025 beginnen soll. Zunächst sollen eine Million Frauen zweimonatliche Zahlungen von 150 Euro erhalten. Schrittweise soll dieses Programm auf alle 2,5 Millionen Frauen in der Altersgruppe ausgeweitet werden.
Sheinbaum versicherte, dass die notwendigen Mittel für diese Projekte vorhanden seien. Auf Pressenachfrage betonte sie, dass weder das Defizit ausweitet werde, noch Steuern erhöht werden müssten. Konkrete Informationen zu Plänen für den Staatshaushalt 2025 gab sie jedoch nicht bekannt.
Schon in den nächsten Wochen werde sie mit der Umsetzung der Pläne beginnen. "Wir werden die Pläne vorlegen und sie an die Innenministerin zur Prüfung durch den Präsidenten schicken", versprach Sheinbaum. Die Vorschläge sollen dann vom scheidenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador an das Parlament gesendet und zu Beginn der neuen Legislaturperiode diskutiert werden.
Sheinbaum war am 2. Juni mit 59,75 Prozent der Stimmen zur neuen Präsidentin Mexikos gewählt worden, dem besten Ergebnis, das es bei einer Präsidentschaftswahl in Mexiko seit 40 Jahren gegeben hat. Sheinbaum gilt als enge Weggefährtin des amtierenden linken Präsidenten López Obrador, dessen Amt sie am 30. November 2024 übernehmen wird.
Die designierte Präsidentin erklärte, dass sie noch am Wochenende den amtierenden Präsidenten auf einer Arbeitsreise begleiten werde. Berichte, dass es zu einer Distanzierung zwischen ihr und López Obrador gekommen sei, dementierte sie klar: "Wir sind Teil desselben Projekts, es gibt weder Überraschungen noch Spaltungen." Die Mehrheit der Mexikaner:innen, die am 2. Juni für sie gestimmt hat, habe auch für das Projekt von López Obrador gestimmt, so Sheinbaum.