Honduras

Honduras im Ausnahmezustand

Minister des Putschregimes suspendieren Freiheitsrechte für 45 Tage. Kritische Medien geschlossen

Tegucigalpa. Das Putsch-Regime in Honduras hat am Sonntag für 45 Tage den Ausnahmezustand ausgerufen und zahlreiche Einschränkungen der demokratischen Freiheitsrechte verkündet. Fortan können jedwede schriftlichen, mündlichen und medialen Äußerungen gegen das Gewaltregime, Demonstrationen sowie Besetzung von öffentlichen Gebäuden strafrechtlich geahndet werden. Das bedeutet, dass am sofort alle verdächtigen Personen verhaftet werden können. Als erster konkreter Schritt wurde Radio Globo in der Nacht vom Militär geschlossen, ebenso wie der Fernsehsender Canal 36. Beide Medien hatten in den vergangenen drei Monaten, seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya am 28. Juni, über die Demokratiebewegung berichtet.

Ein Vertreter aus der Menschenrechtsbewegung erklärte das entsprechende Dekret, das von mehreren "Ministern" des Regimes unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti unterzeichnet wurde, für ungesetzlich. Auch verstoße der Erlass gegen die Verfassung des Landes. Die Machthaber regieren inzwischen derart eigenmächtig, dass sie noch nicht einmal das von ihnen kontrollierte Parlament über den Schritt haben entscheiden lassen. Die Putschminister erklärten den Ausnahmezustand selbst.

Parallel dazu wurde Vertretern der Organisation Amerikanischer Staaten, die Verhandlungen vorbereiten sollten, und zwei spanischen Diplomaten die Einreise nach Honduras verweigert. Die Mitglieder der internationalen Mission wurden an der Grenze abgewiesen. Beobachter schlossen nicht aus, dass im Laufe des heutigen Montags der Sicherheitsrat der der Organisation der Vereinten Nationen zusammen, um die Eskalation zu besprechen. Die Thematisierung der Honduras-Krise im UNO-Sicherheitsrat eröffnet theoretisch die Möglichkeit einer militärischen Intervention.

Am Sonntag wurde der Tod einer Studentin bekannt. Die junge Frau war an den Folgen eines Tränengaseinsatzes gestorben. Die Polizei in Honduras hat bislang zwei Tote bestätigt, Menschenrechtsorganisationen sprechen von bis zu einem Dutzend Opfer politischer Morde.